Menschenrechtsreport- Allgemeines und Ausfürliches zu Siedlungen

Illegale Siedlungen- Allgemein und Zeitungskommentare, völkerrechtliche Aspekte

Die Siedlungen sind das Problem

Enteignung nach israel. Recht

Die Siedlerbewegung Gush Emunim

Die Mentalität der Siedler

Landkarten

Der Griff nach dem Land

Die israelische Siedlungspolitik in der West Bank (Westjordanland). B'tselem Report 2002

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um die deutsche Übersetzung eines Reports, der von der Menschenrechtsorganisation B'tselem im Mai 2002 herausgegeben wurde. Die Überstzung besorgte Claudia Haydt (IMI Tübingen). Die deutsche Fassung erschien gekürzt in der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden, Heft 4/2002.

Der historische Hintergrund

Seit 1967 hat jede israelische Regierung beachtliche Ressourcen in die Erbauung und Erweiterung von Siedlungen in den besetzten Gebieten investiert. Als Folge dieser Politik leben heute ungefähr 380.000 israelische Bürger in der West Bank, einschließlich derjenigen, die sich im Ostteil Jerusalems angesiedelt haben (dieser Report bezieht sich nicht auf die Siedlungen im Gaza Streifen).

Während des ersten auf die Besetzung folgenden Jahrzehnts, agierte die Ma´arach Regierung auf der Grundlage des Alon Planes, der Siedlungen in den Gebieten befürwortete, die als "sicherheitsrelevant" betrachtet wurden oder dort wo die palästinensische Bevölkerungsdichte niedrig war (Jordantal, Teile der Hebron Berge und Großraum Jerusalem). Als der Likud 1977 an die Macht kam, begann die Regierung Siedlungen in der gesamten West Bank zu errichten, besonders in der Nähe von palästinensischen Hauptsiedlungsgebieten im zentralen Bergland und im westlichen Samaria. Diese Politik beruhte sowohl auf Sicherheits- als auch auf ideologischen Erwägungen.

Der politische Annäherungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern behinderte die Siedlungsaktivitäten nicht, die unter der Labor-Regierung von Yitzhak Rabin (1992-96) und allen folgenden Regierungen fortgesetzt wurde. Diese Regierungen bauten Tausende neuer Wohneinheiten und begründeten dies mit der Notwendigkeit, dem "natürlichen Wachstum" der vorhandenen Bevölkerung zu begegnen. Daraus resultierte zwischen 1993 und 2000 ein Anwachsen der Anzahl der Siedler (außerhalb von Ost-Jerusalem) um beinahe 100%.

Internationales Recht

Die Errichtung von Siedlungen in der West Bank verstößt gegen internationale Rechtsgrundsätze für Krieg und Besatzung und missachtet die Menschenrechte.

Internationales Menschenrecht verbietet es der Besatzungsmacht, Bevölkerung aus ihrem eigenen Territorium in besetztes Gebiete zu transferieren (Vierte Genfer Konvention, Artikel 49). Die Hager Bestimmungen verbieten es der Besatzungsmacht dauerhafte Veränderungen im besetzten Gebiet vorzunehmen, wenn diese nicht im engeren Sinn durch militärische Notwendigkeiten bedingt sind oder zum Nutzen der lokalen Bevölkerung dienen.

Die Errichtung der Siedlungen führt zur Verletzung von durch internationales Menschenrecht geschützten Rechten der Palästinenser. Unter anderem verstößt die Besiedlung gegen das Recht auf Selbstbestimmung, gegen den Gleichheitsgrundsatz, gegen den Schutz des Eigentums, den Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard und das Recht auf Bewegungsfreiheit.

Die Illegalität der Siedlungen beeinträchtigt nicht den rechtlichen Status der Siedler. Die Siedler bilden eine zivile Bevölkerung, einschließlich von Kindern, die ein Anrecht auf besonderen Schutz haben. Obwohl manche Siedler Teil der Sicherheitskräfte sind, so beeinträchtigt dies den Status der anderen Siedler keinesfalls.

Aneignung des Landes

Israel hat komplexe legale und bürokratische Mechanismen in Gang gesetzt um die Kontrolle von mehr als 50% der West Bank zu erreichen. Das Land wird überwiegend dazu genutzt Siedlungen zu errichten oder Landreserven für die zukünftige Ausweitung der Siedlungen zu schaffen.

Der wichtigste Mechanismus zur Aneignung von Land war, es zu "Staatsland" zu erklären. Dieser Prozess begann 1979, und basiert auf einer manipulativen Anwendung des Ottomanischen Landgesetzes von 1858, das zum Zeitpunkt der Besetzung für das Gebiet gültig war. Andere Methoden das Land unter Kontrolle zu bekommen, waren die Beschlagnahmung für militärische Zwecke, Land zu "zurückgelassenem Gut" zu erklären oder Enteignung für öffentlichen Bedarf. Jeder dieser Wege basiert auf einer unterschiedlichen juristischen Grundlage. Zusätzlich unterstützte Israel Bürger, die Land auf dem "freien Markt" erwarben.

Der Ablauf der Inbesitznahme von Land verstößt gegen grundlegende Verfahrensspielregeln und das natürliche Gerechtigkeitsempfinden. In vielen Fällen, war es palästinensischen Einwohnern nicht klar, dass ihr Land zu Staatsland erklärt wurde, und als sie es bemerkten, war es zu spät um dagegen Widerspruch einzulegen. Die Beweislast liegt immer bei den Palästinensern, die Anspruch auf das Land erheben. Selbst wenn diese Beweise erbracht werden können, kann das Land dennoch Staatsland bleiben, da es in "gutem Glauben" an die Siedlung übergeben wurde.

Trotz der diversen Methoden zur Inbesitznahme des Landes, haben alle Beteiligten - die israelische Regierung, die Siedler und die Palästinenser - die Methoden immer als Teil eines Mechanismus betrachtet, der einem einzigen Zweck dient: der Errichtung ziviler Siedlungen in den besetzten Gebieten. Entsprechend sind die konkret angewandten Methoden nur von sekundärer Bedeutung. Darüber hinaus sind die Methoden, da der Zweck den sie erreichen sollen durch internationales Recht verboten ist, ebenfalls unrechtmäßig.

Israel benützt das enteignete Land für die Siedlungen und hindert gleichzeitig die palästinensische Öffentlichkeit daran, das Land in irgendeiner Weise zu nutzen. Dies ist verboten und schon an sich illegal, selbst wenn der Prozess des Landerwerbs gerecht und in Übereinstimmung mit dem jordanischen Gesetz wäre. Als Besatzer in besetzten Gebieten, ist es Israel nicht erlaubt, die Bedürfnisse einer ganzen Bevölkerung zu ignorieren und das Land, das für den öffentlichen Bedarf bestimmt ist, nur den Siedlern zugute kommen zu lassen.

Der Oberste Gerichtshof hat die Methoden des Landerwerbs grundsätzlich sanktioniert. Dadurch hat das Gericht mit dazu beigetragen, den Vorgängen den Anschein der Legalität zu geben. Das Gericht übernahm anfänglich das Argument des Staates, dass die Siedlungen, wichtige militärische Zwecke erfüllten und erlaubte es dem Staat privates Land für diesen Zweck zu enteignen. Als der Staat damit begann Land zu "Staatsland" zu erklären, weigerte sich das Gericht gegen dieses Vorgehen zu intervenieren.

Annexionspolitik und kommunale Verwaltung

Die israelische Verwaltung wendet die meisten Aspekte des israelischen Rechts auf die Siedler und die Siedlungen an und annektiert sie so de facto zum Staat Israel, obwohl die West Bank formal nicht Teil Israels ist, und das dort gültige Gesetz, jordanisches Recht und Militärrecht ist. Die Annexion führte zu einem System der legalisierten Trennung und Diskriminierung. Dieses System gründet auf zwei separaten Rechtssystemen im gleichen Territorium, in dem die Rechte eines Individuums durch seine Nationalität bestimmt werden.

In den Siedlungen wurden auf der gleichen Grundlage wie im Kernland Israels kommunale Verwaltungen errichtet. Dadurch wird das eigentlich gültige jordanische Gesetz ignoriert. Es gibt 23 jüdische kommunal Verwaltungen, drei Stadtverwaltungen, 14 Ortsverwaltungen und sechs Regionalverwaltungen, einschließlich 106 Siedlungen, die als eigenständige Kommunen gelten. Außerdem wurden zwölf Siedlungen errichtet, die zur Stadt Jerusalem annektiert wurden und in denen offiziell israelisches Recht gilt.

Die Gebiete im Zuständigkeitsbereich der jüdischen kommunalen Autoritäten, die meist weit über das bebaute Gebiet hinausreichen, gelten als "militärisches Sperrgebiet". Palästinenser dürfen dieses Gebiet ohne Genehmigung des Militärbefehlshabers nicht betreten. Israelische Bürger, Juden aus der ganzen Welt und Touristen, sie alle kommen ohne spezielle Erlaubnis in die Gebiete.

Förderung des Zuzugs in die Siedlungen

Die israelische Regierung hat eine konsistente und systematische Förderpolitik für die jüdische Zuwanderung in die West Bank entwickelt. Eines der Hilfsmittel, die hierzu benutzt werden, sind finanzielle Unterstützung und Anreize für die Bürger - sowohl direkt als auch über die jüdischen Regionalbehörden. Der Zweck dieser Unterstützung ist es, den Lebensstandard dieser Bürger zu heben und die Zuwanderung in die West Bank zu ermutigen.

Die meisten Siedlungen gelten als Gebiete mit nationaler Priorität (Klasse A oder B). Entsprechend haben die Siedler und andere israelische Bürger, die in den Siedlungen arbeiten oder investieren, beachtliche finanzielle Vorteile. Die Zuwendungen kommen aus sechs verschiedenen Ministerien: Bau- und Wohnungsministerium (großzügige Kredite für den Kauf von Wohnungen, ein Teil davon wird in einen Zuschuss umgewandelt), die israelische Landverwaltung (deutliche Preisnachlässe beim Landerwerb), Bildungsministerium (Anreize für Lehrer, Befreiung von Kindergartengebühren, kostenlose Schülerbeförderung), Industrie- und Handelsministerium (Zuschüsse für Investoren, Infrastruktur für Industriebetriebe. etc.), Arbeits- und Sozialministerium (Anreize für Sozialarbeiter) und Finanzministerium (Reduzierung der Einkommenssteuer für Individuen und Betriebe).

Das Innenministerium stellt im Vergleich zu den Kommunen innerhalb Israels mehr Zuschüsse für die kommunalen Verwaltungsstellen in den besetzten Gebieten zur Verfügung. 2000 war der durchschnittliche pro Kopf Zuschuss an die jüdischen Gemeindeverwaltungen in der West Bank um ca. 65% höher als innerhalb Israels. Einer der Mechanismen um diese Bevorzugung zu erreichen, ist die Weiterleitung von Finanzmitteln durch die Siedlungsabteilung der Zionistischen Weltorganisation. Obwohl das gesamte Budget der Siedlungsabteilung aus Staatsmitteln gespeist wird, ist sie als Nichtregierungsorganisation nicht an die Regeln für die staatlichen Ministerien gebunden.

Das Planungssystem

Das Planungssystem in der West Bank, umgesetzt durch die Zivilverwaltung, ist eines der stärksten Instrumente der Besatzung. So wie die anderen Verwaltungseinrichtungen, operiert auch das Planungssystem zweigleisig, für Juden auf der einen Seite und für Palästinenser auf der anderen.

Dieses System ist verantwortlich für die Umgestaltung der Landkarte der West Bank, denn es ist das Planungssystem, das die Rahmenpläne für die Siedlungen genehmigt und Baugenehmigungen für die Errichtung und Erweiterung von Siedlungen und für den Bau von Umgehungsstraßen ausstellt. Israel hat die Strukturen des Planungssystems in der West Bank verändert, viele Planungskompetenzen an die jüdischen Kommunalverwaltungen übertragen und dadurch die Planungsvollmachten der palästinensischen Institutionen beschnitten.

Während jüdische Siedlungen unterstützt werden, bemüht sich das Planungssystem intensiv um die Behinderung der Entwicklung der palästinensischen Kommunen. Dies wird hauptsächlich durch die Ablehnung palästinensischer Baugesuche erreicht. In den meisten Fällen werden die Gesuche mit der Begründung abgelehnt, dass der regionale Rahmenplan, der 1940 während der britischen Mandatszeit verabschiedet wurde, für das betreffende Gebiet keine Bebauung vorsieht. Dieser Plan entspricht nicht den Entwicklungsbedürfnissen der Palästinensischen Bevölkerung. Und das Planungssystem unterlässt es bewusst, den Plan zu überarbeiten. Häuser die von Palästinensern ohne Baugenehmigung gebaut wurden, werden von der Zivilverwaltung zerstört, auch wenn auf Privatgrundstücken gebaut wurde.

Nach der Unterzeichnung des Interimsabkommens 1995, wurde die Planungshoheit für die selbstverwalteten Gebiete ("Area A und B"; ungefähr 40% des Gebietes der West Bank) an die palästinensische Autonomiebehörde übergeben. Die große Mehrheit der Palästinenser lebt in diesen Gebieten. Das freie Bauland für Dutzende von Dörfern und Städten liegt an den Rändern der Gemeinden und Bebauung und Planung in diesen Gebieten ("Area C") ist nach wie vor unter der Kontrolle der israelischen Behörden.

Die Karte der West Bank - Eine Analyse

Karte

Für die Analyse der Karte in der Frage der geographischen Verteilung von Siedlungen und ihre Konsequenzen für die Palästinensische Bevölkerung wird die Westbank in vier Bereiche geteilt: in drei Längsstreifen (von Nord nach Süd) und den Großraum Jerusalem. Diese Typologie wird lediglich zu Analysezwecken benutzt und hat keinerlei juristische oder administrative Bedeutung. Innerhalb jeder dieser Gebiete müssen drei verschiedene Typen von Land unterschieden werden: Land das tatsächlich von den Siedlungen überbaut ist, Freiland, das die Siedlungen umgibt und unter der Jurisdiktion der jeweiligen Siedlung steht, und Land das unter der Jurisdiktion der Regionalverwaltung steht, ohne jedoch einer bestimmten Siedlung zugeordnet zu sein.

Der östliche Streifen umfasst das Jordantal und die Küste des Toten Meers. Ungefähr 5.400 Siedler leben dort, vor allem in Kibbuzim und Moshavim. Mit Ausnahme der Enklave in Jericho, steht fast der gesamte östliche Streifen unter der Regionalverwaltung von Hayarden und Megillot, die zusammen ungefähr 1,2 Mio. Dunam umfassen. Die Folgen der Besiedlung bestehen für die palästinensische Bevölkerung in diesem Gebiet vor allem in der Behinderung von ökonomischer Entwicklung im allgemeinen und der Landwirtschaft im besonderen, als Ergebnis der Vorenthaltung der zwei wichtigsten Ressourcen: Land und Wasser.

Die Bergregion, liegt entlang des zentralen Bergkammes, der die West Bank von Nord nach Süd durchzieht. Fast alle Siedlungen in dieser Region wurden ursprünglich von Gush Emunim gegründet. Die Gesamtbevölkerung in den Siedlungen beläuft sich auf ungefähr 34.000. Einige dieser Siedlungen ziehen sich als Kette entlang der Road No. 60 - der wichtigsten Nord-Süd Verkehrsverbindung in der West Bank. Mir dem Ziel, die Sicherheit der Siedler in dem Gebiet zu schützen, verhängt die israelische Armee drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit über die Palästinenser, die entlang dieser Straße leben. Dadurch wird es unmöglich einen normalen Alltag aufrechtzuerhalten. Zusätzlich blockieren diese Siedlungen mehr oder weniger stark die urbane Entwicklung der wichtigsten palästinensischen Städte entlang des Bergkamms (Hebron, Ramallah, Nablus und Jennin).

Die westliche Hügelregion zieht sich von Nord nach Süd und ist zehn bis zwanzig Kilometer breit. Die Nähe dieses Gebietes zur Grenze von 1967 und zu wichtigen urbanen Zentren Israels hat bei den Israelis einen große Nachfrage nach Siedlungen in diesem Bereich geschaffen. Die Gesamtmenge der Siedler beträgt hier 85.000. Die Beschlagnahmung von Land in diesem Bereich behindert das Potential für urbane und ökonomische Entwicklung in den palästinensischen Gemeinden. Die Machtübergabe an die Palästinensische Autonomiebehörde im Folge der Oslo Vereinbarungen, führte zur Entstehung von über 50 "Area B" Enklaven und einer kleinen Anzahl von Enklaven mit vollem Autonomiestatus ("Area A"). Sie alle sind komplett von "Area C" Gebieten umgegeben, die vollständig unter israelischer Kontrolle sind. In Folge dessen ist die territoriale Zusammenhängigkeit der palästinensischen Dörfer und Städte in dieser Region unterbrochen.

Der Großraum Jerusalem umfasst die Siedlungen, die in den zu Jerusalem hinzu annektierten Stadtteilen errichtet wurden (diese Siedlungen werden im innerisraelischen Diskurs als "Nachbarschaften" bezeichnet) und Siedlungen, die um das Stadtgebiet herum gebaut wurden und als Satellitenstädte fungieren. Die Siedlungen in diesem Gebiet haben ungefähr 248.000 Bewohner. Die Folgen dieser Siedlungen auf die palästinensische Bevölkerung unterscheiden sich je nach Gebiet. Die Errichtung von Siedlungen in Ost-Jerusalem zog die Enteignung von beträchtlichen Mengen von palästinensischem Privatland nach sich, Verwaltungsbereiche der Siedlungen östlich von Jerusalem (Ma'ale Addumim und die angrenzenden Siedlungen) zerschneiden die West Bank in zwei Teile, die Siedlungen in Gush Etzion, südlich von Jerusalem, blockieren die urbane Entwicklung von Bethlehem und trennen es von den benachbarten palästinensischen Kommunen.

Beinahe zwei Millionen Dunam Land, das Israel im Laufe der Jahre unter seine Kontrolle brachte, vor allem indem es zu "Staatsland" erklärt wurde, wurden sechs regionalen Verwaltungseinheiten zugeordnet, ohne jedoch zu einer spezifischen Siedlung zu gehören. Manche diese Gebiete, besonders im Jordantal, werden von Siedlern landwirtschaftlich oder von der israelischen Armee als Übungsgelände genutzt. Der größte Teil diese Landes jedoch ist ungenutzt und bildet eine Reserve für die zukünftige Expansion der Siedlungen und die Errichtung neuer Industrie- oder Tourismusgebiete.

Schlussfolgerungen

Israel hat in den besetzten Gebieten ein System der Separierung gestützt auf Diskriminierung geschaffen, indem es zwei verschiedene Rechtssysteme im gleichen Gebiet anwendet, wobei die Rechte der Einzelnen von ihrer Nationalität anhängen. Dieses System ist weltweit einzigartig und erinnert an abscheuliche Systeme vergangener Zeiten, wie die Apartheid in Südafrika.

Unter diesem System hat Israel Hunderttausende von Dunam Land von den Palästinensern gestohlen. Israel nutzte das Land um Dutzende von Siedlungen in der West Bank zu bauen und diese mit Hunderttausenden von israelischen Bürgern zu besiedeln. Israel hindert die Palästinenser kollektiv daran dieses Land zu betreten und zu nutzen und benutzt die Siedlungen um zahllose Verletzungen der Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung, wie das Recht auf Wohnen, auf Erwerb des Lebensunterhalts und die Bewegungsfreiheit, zu rechtfertigen. Die drastischen Veränderungen der Landkarte der West Bank, die Israel durchgeführt hat, verhindern jede ernsthafte Möglichkeit zur Errichtung eines unabhängigen, lebensfähigen Palästinenserstaates als Teil des palästinensischen Rechtes auf Selbstbestimmung.

Die Siedler andererseits profitieren von allen Rechten der israelischen Bürger die innerhalb der Grenzen von 1967 leben und in manchen Fällen werden ihnen noch zusätzliche Rechte gewährt. Die großen finanziellen, juristischen und bürokratischen Anstrengungen, die Israel in die Siedlungen investiert hat, haben die Siedlungen in begünstigte zivile Enklaven unter militärischer Herrschaft verwandelt. Um diese Situation aufrecht zu erhalten, die von Anfang an illegal war, hat Israel kontinuierlich gegen die Rechte der Palästinenser verstoßen.

Besonders auffällig ist dabei, der manipulative Gebrauch rechtlicher Instrumente durch den jüdischen Staat um den Siedlungen den Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben. Dort wo die jordanische Gesetzgebung den israelischen Zielen diente, da hielt sich Israel an sie und argumentierte damit, dass internationales Recht zur Einhaltung der Rechtsprinzipien aus den Zeiten vor der Besatzung verpflichten würde. Tatsächliche wurde diese Rechtssprechung in zynischer und einseitiger Weise angewandt. Dort wo die Rechtssprechung den israelischen Plänen im Wege stand, wurden neue Regeln eingeführt um diesen Interessen zu entsprechen. Dadurch trat Israel zahlreiche Beschränkungen und Verbote mit Füßen, die in internationalen Konventionen geregelt sind, die Israel offiziell anerkennt, und die darauf abzielten, die Einschränkungen von Menschenrechten zu begrenzen und Menschen unter Besatzung zu schützen.

Die Siedlungen sind illegal und ihre Existenz führt zur Verletzung von Menschenrechten. Entsprechend fordert B'Tselem die israelische Regierung auf, alle Siedlungen zu räumen. Dieser Vorgang muss die Menschenrechte der Siedler berücksichtigen, einschließlich Zahlung von Entschädigungen.

Die Räumung der Siedlungen ist sicherlich eine komplexe und langwierige Aufgabe. Eine Reihe von Übergangsmaßnahmen können jedoch dazu beitragen, die Verletzung von Menschenrechten und internationalem Recht zu minimieren. Unter anderem sollte die israelische Regierung:

alle Siedlungsbautätigkeiten beenden, egal ob Neubau oder Erweiterung;

die Planung und den Bau neuer Umgehungsstraßen einfrieren, und die Enteignung und Beschlagnahmung von Land hierfür beenden.

den palästinensischen Kommunen das gesamte nicht überbaute Land innerhalb der kommunalen Verwaltungsbereiche der Siedlungen und der Regionalverwaltungen zurückgeben;

die speziellen Planungsausschüsse der Siedlungen abschaffen (und damit deren Vollmacht für Rahmenpläne und Baugenehmigungen);

das Anreizsystem abschaffen, mit dem Menschen zum Umzug in die Siedlungen bewegt werden und die Ressourcen so umwidmen, dass Siedler einen Anreiz bekommen wieder in Gebiete innerhalb der Grenzen von 1967 ziehen.

Übersetzung: Claudia Haydt

[Originaltext "Land Grab: Israel's Settlement Policy in the West Bank" Comprehensive Report, May 2002; http://www.btselem.org ]

Illegale Siedlungen

Vorweg: Alle jüdischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten sind völkerrechtlich illegal. Siedlungen ist im allgemeinen ein harmloser Begriff. Jüdische Siedlungen sind jedoch einer der Hauptprobleme des Nahostkonflikts. Eine Frage wirf sich auf: Warum sagt man jüdische und nicht israelische Siedlungen? Ganz einfach: weil die Siedlungen in den besetzten Gebieten ausschließlich für Juden reserviert sind.

Nun allgemein zu Siedlungen:

Seit der Besetzung der Westbank, des Gazastreifens und des Golans im Jahre 1967, verfolgt der Staat Israel eine Politik des Landraubs und der Enteignung in den besetzten Gebieten. Was seit 1948 in von den Zionisten besetzten Palästina durchgeführt wurde, setzt sich ab 1967 auch in "Rest-Palästina" fort. Die Vorgangsweise ist immer gleich:

1.)Beschlagnahmung palästinensischen Landes unter lächerlichen Vorwänden. (zb.:Sicherheitsrisiko, keine israelische Besitztbescheinigung etc..)

2.)Abzäunung des beschlagnahmten Landes und Zerstörung der Gebäude. Ab nun ist es den paläst.Besitzern, meistens Bauern, verboten ihr Land je wieder zu betreten.

3.)Errichtung der jüdischen Siedlung mit Militärinfrastruktur und Straßen, die ebenfalls nur für die jüdischen Siedler reserviert sind.

Die rechtmäßigen Besitzer des Landes werden in die Hoffnugslosigkeit vertrieben. Die Westbank wird mit Hilfe dieser Methode zerstückelt und somit eine Rückgabe der besetzten Gebiete und somit eines fairen Friedens verhindert. Unter keiner israelischen Regierung kam es zu einem Siedlungsbaustop. Das Prinzip der illegalen Siedlungen ist Staatsprinzip geworden. Nicht einmal der Oslo-Friedensprozess brachte den Landraub zu stoppen. Allein seit Oslo(1993) wurden 100.000 jüdische Siedler auf enteigneten Boden angesiedlet.

Diverse Zeitungsartikel und Kommentatoren haben sich mit den sogenannten Siedlungen befasst:

Israel: Politik der Panzer und Schubraupen

Oberösterreichische Politik 3.5.2001

JERUSALEM. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat gestern einen Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten kategorisch ausgeschlossen. Zuvor war die israelische Armee abermals mit Panzern und Schubraupen vormarschiert. Bei dem israelischen Vorstoß gestern am Morgen wurden ein 17-jähriger erschossen und 14 Menschen schwer verletzt, unter den Verletzten sind Kinder. Laut Augenzeugen drang die israelische Armee mit Panzern und Planierraupen in das palästinensische Flüchtlingslager El Barasil bei Rafah an der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten ein. Die Armee habe in dem Lager mehrere Häuser abgerissen und dem Erdboden gleichgemacht, berichteten Augenzeugen. "Dies ist ein weiterer brutaler Anschlag der Israelis, die Fortsetzung ihrer Versuche, das Land zu besetzen", sagte der für die öffentliche Sicherheit im Gaza-Streifen zuständige palästinensische Generalmajor Abdelrazek Majaida....

Neuß-Grevenbroicher Zeitung 7.5.2001

Die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland und im Gazastreifen wird auf etwa 250 000 geschätzt. Knapp die Hälfte davon wurde seit der Unterzeichnung der Friedensabkommen von Oslos in den 90-er Jahren dort angesiedelt. Für die Palästinenser ist die Besiedlung ihres Gebietes durch Israelis das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung.

... Das Angebot der Palästinenser, die Siedlungen mit ihrer jüdischen Bevölkerung bestehen zu lassen, wenn diese die palästinensische Souveränität akzeptiert, wurde von den Siedlern und jeder (israelischen) Regierung bisher abgelehnt. Keine Dialektik des "sowohl als auch" bewahrt vor der Einsicht, dass es die Siedler und der Raubbau durch ihre Siedlungen sind, die am Ursprung des täglichen Krieges stehen. Sie sind für die Enteignungen, Zerstörungen, Rodungen und Vertreibungen verantwortlich, die den blutigen Widerstand zwangsläufig provozieren. wie ein Krebsgeschwür wuchert die Landnahme und muss durch Polizei und Militär abgesichert werden, die weitere Opfer an Land, Bäumen, Häusern und Menschen fordern. Der Reichtum und der Komfort der Siedlungen sind die Kehrseite der Armut und des Elends der palästinensischen Dörfer. Die Gewalt der Siedlungen ist die Quelle der Gewalt der Intifada. Es gibt also keine Alternative zur Räumung dieser Siedlungen. Diese Erkenntnis konnte Jimmy Carter leider erst im Ruhestand formulieren: "Echte Fortschritte sind wenig wahrscheinlich, solange Israel auf seiner Siedlungspolitik beharrt, die nach international geltendem Recht unzulässig sind..." Dieser einen zentralen Frage kann niemand ausweichen..... (Prof. Norman Paech, Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg, in einer Gastkolumne in Neues Deutschland 5/6.5.2001)

Der israelische Oppositionsführer Jossi Sarid appelliert indes an Scharon, einen sofortigen Baustopp für jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten auszurufen. Die völlige Waffenruhe sei unmöglich, so lange Israel die Rolle des Besatzers spiele. dpa 25. Juni 2001.

Einen sehr umfassenden und informativen Überblick über den internationalen Rechtsbruch der Zionisten gab die Neue Züricher Zeitung:

18.7.2001 Verbot von Siedlungen in besetzten Gebieten - Völkerrechtliche Aspekte der israelischen Siedlungspolitik Im folgenden Beitrag wird die völkerrechtliche Grundlage von Israels Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten beleuchtet, nicht aber andere Verstöße der israelischen oder palästinensischen Seite gegen das humanitäre Völkerrecht. Der Autor weist darauf hin, dass die israelischen Ansiedlungen in diesen Gebieten gegen klare Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention verstoßen - was Israel allerdings bestreitet. - Von Michael Cottier (Der Autor ist Doktorand in Völkerrecht an der Universität Freiburg und Berater von Human Rights Watch )

Der israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten ist ein zentraler Streitpunkt des Nahostkonflikts und behindert dessen Beilegung wesentlich. Seit dem Sechstagekrieg von 1967 hat Israel in den damals besetzten Gebieten - dem Gazastreifen, dem Westjordanland einschließlich Ostjerusalems sowie auf den Golanhöhen - gut 200 Siedlungen gebaut mit zurzeit über 350 000 Siedlern, wovon etwa 200 000 im Westjordanland. Die Zahl der Wohneinheiten in den besetzten Gebieten hat sich seit dem Oslo-Vertrag von 1993 um über 50 Prozent vermehrt (dies gemäß Angaben der israelischen Organisation «Peace Now»). Ergebnis dieser Siedlungstätigkeit ist, dass die in den besetzten Gebieten verbliebenen Palästinenser in zerstückelten Inseln leben müssen, die ein soziales und wirtschaftliches Fortkommen wie auch die Existenz eines palästinensischen Staates erheblich erschweren.

- Keine schleichenden Annexionen

Besetzungsmächten ist es nach Völkerrecht verboten, ihre eigene Bevölkerung in besetzte Gebiete zu transferieren. Dem fundamentalen völkerrechtlichen Gewaltverbot entsprechend ist die Annexion von fremdem Territorium durch Gewalt verboten. Folglich dürfen Besetzungen nur temporären Charakter haben. Entsprechend sieht das Recht der kriegerischen Besetzung vor, dass Besetzungsmächte die in besetzten Gebieten bestehende Ordnung so weit möglich zu erhalten haben, in der Erwartung, dass sie sich am Ende zurückziehen werden.

Schon seit Anfang des 20. Jahrhunderts verpflichtet etwa die Haager Landkriegsordnung Besetzungsmächte, den privaten Besitz wie auch, soweit dazu kein zwingendes Hindernis besteht, die Landesgesetze und das «öffentliche Leben» in besetzten Gebieten zu respektieren, und die Vierte Genfer Konvention von 1949 verbietet Zerstörungen von Privat- und Staatseigentum in besetzten Gebieten, außer wenn sie durch militärische Operationen absolut notwendig werden. Ausdrücklich Stellung zur Siedlungsproblematik nimmt Art. 49(6) derselben Genfer Konvention, der es Besetzungsmächten untersagt, Teile der eigenen Zivilbevölkerung in besetzte Gebiete zu deportieren oder zu transferieren.

Dieses internationale Verbot entstand unter dem Eindruck der geschichtlichen Erfahrungen, die gezeigt haben, dass Besetzungsmächte Transfers der eigenen Bevölkerung vielfach zur Stärkung der eigenen Position sowie zur De-facto- Konsolidierung des territorialen und politischen Anspruchs fördern oder veranlassen. Das Verbot von Ansiedlungen soll deshalb dem Schutz der ansässigen Bevölkerung wie auch der Integrität der besetzten Gebiete dienen. Die Schaffung von «Fakten», die auf eine schleichende Annexion hinausgehen, soll vermieden werden, um den endgültigen Status des Territoriums nicht de facto vorwegzunehmen und eine völkerrechtlich vorgeschriebene Rückgabe nicht zu behindern. Ansiedlungen führen über die Veränderung der demographischen Zusammensetzung hinaus häufig auch zu direkten Einschränkungen der Grundrechte der ansässigen oder geflüchteten Bevölkerung, etwa der Bewegungsfreiheit, der Eigentumsrechte oder des Rechts zur Rückkehr.

- Israels einsame Position

Angesichts der klaren Bestimmung der Vierten Genfer Konvention betrachten nahezu alle Staaten - mit Ausnahme Israels - seit 1967 den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten als widerrechtlich. Israel hat die Anwendbarkeit der Vierten Genfer Konvention auf die besetzten Gebiete nie formell anerkannt, obwohl praktisch der gesamte Rest der internationalen Gemeinschaft einhellig dieser Ansicht ist. Dies haben wiederholte, häufig einstimmig angenommene Resolutionen des Sicherheitsrates, der Menschenrechtskommission und der Generalversammlung der UNO zum Ausdruck gebracht. Auch das IKRK hat den israelischen Siedlungsbau stets als Verletzung der Vierten Genfer Konvention bezeichnet.

Israel hat unter anderem argumentiert, dass die zivilen Siedlungen erlaubt seien, da sie Sicherheitsbedürfnissen dienten. Abgesehen von der Fragwürdigkeit des Standpunktes, dass die Siedlungen die Sicherheitsprobleme der Israeli tatsächlich verringern, ist diese Sichtweise schon deshalb verfehlt, weil Art. 49(6) ein absolutes Verbot enthält und im Gegensatz zu den anderen Absätzen des gleichen Artikels keine Ausnahmen vorsieht. Auch die Ansicht der israelischen Regierung, dass die Vierte Genfer Konvention nur dann Siedlungen verbiete, wenn durch sie die ansässige Bevölkerung tatsächlich verdrängt werde, weshalb Siedlungen in unbewohnten Gebieten nicht verboten seien, widerspricht dem klaren und keine Ausnahmen vorsehenden Wortlaut von Art. 49(6) wie auch der überwiegenden Lehrmeinung und der Auslegung durch das IKRK.

- Leer stehende Wohnungen

Erst kürzlich hat die israelische Regierung den Siedlungsbau damit gerechtfertigt, dass das «natürliche Wachstum» der bestehenden Siedlungen gesichert werden müsse. Da bereits die ursprünglichen Siedlungen widerrechtlich sind, kann aber aus ihrer Existenz keine Berechtigung zur Erweiterung abgeleitet werden. Zudem wurden in der Vergangenheit gestützt auf dieses Argument teilweise gänzlich neue Siedlungen erbaut. Auch hat die Zahl der Wohneinheiten in den besetzten Gebieten seit Oslo um 50 Prozent zugenommen, obwohl Tausende von Wohnungen in den neuen israelischen Siedlungen leer stehen. Wie berichtet, haben Nachforschungen der israelischen Friedensbewegung «Frieden jetzt» etwa ergeben, dass die Regierung Sharon neue Wohnungen für die Siedlung Maale Adumim plant, obwohl von den seit 1994 in der Siedlung gebauten 3470 Wohnungen heute noch 1610 leer stehen. Auch genehmigte Sharon erst kürzlich den Bau von 2800 weiteren Wohnungen in der Siedlung Har Homa bei Jerusalem, obwohl drei Viertel der dortigen 2200 Wohnungen leer stehen.

Auf Grund dieser Überlegungen kann der Ansicht der internationalen Gemeinschaft und des IKRK zugestimmt werden, dass die israelische Siedlungspolitik gegen Völkerrecht verstößt.

Siedlung als Waffe

Frankfurter Rundschau Kultur 15.4.2002 - Der Nahost-Konflikt stellt noch immer die soziale Frage - Von Michael Lüders

Gerade die jüdische Besiedlung der Westbank und des Gaza-Streifens aber schafft Fakten, die durch keinen Friedensvertrag mehr aufzuheben sind. Wo soll eigentlich noch ein palästinensischer Staat entstehen? Nach Maßgabe des Völkerrechts hat Israel keinerlei Anspruch auf die 1967 besetzten Gebiete, auch nicht auf Ost-Jerusalem. Doch das Völkerrecht hat bislang noch keine israelische Regierung daran gehindert, den Siedlungsbau voranzutreiben. Ein Drittel der heutigen Siedler ist erst nach 1993 in die besetzten Gebiete gezogen, gefördert durch staatliche Prämien und Steuerbegünstigungen. Die rund 300 000 Siedler in der Westbank stellen nur 17 Prozent der dortigen Bevölkerung, im Gaza-Streifen sind es vier Prozent (5000 Siedler). Dennoch kontrollieren sie 60 Prozent des in der Regel entschädigungslos enteigneten Landes in der Westbank; im Gaza-Streifen sind es knapp 40 Prozent. Gleichzeitig verbrauchen die Siedlungen 80 bis 95 Prozent der verfügbaren Wasserreserven. Die palästinensischen Tagelöhner, die in israelischen Siedlungen die Häuser bauen, sind häufig ehemalige Bauern, die wegen Wassermangels ihre Betriebe aufgeben mussten oder durch Enteignungen ihre Ländereien verloren.

Die Siedlungspolitik verfolgt einzig das Ziel, den israelischen Anspruch auf die besetzten Gebiete durch eine eigene Infrastruktur unwiderruflich zu festigen. Gebaut wurden daher nicht nur Siedlungen (etwa 250), es entstanden auch Industriegebiete und militärische Einrichtungen. Sie sind durch ein engmaschiges, eigens geschaffenes Straßennetz verbunden, das die palästinensischen Gebiete in Enklaven unterteilt. Orte wie Bethlehem oder Ramallah können kaum expandieren oder Stadtplanung betreiben, weil sie von Siedlungen und Siedlerstraßen umgeben sind. Gleichzeitig wurde die Bewegungsfreiheit der Palästinenser eingeschränkt. Nach Ost-Jerusalem, das wirtschaftliche, politische und kulturelle Zentrum der Westbank, dürfen sie nur mit einer Sondergenehmigung einreisen. Dagegen ist es für jüdische Siedler kein Problem, dort zu leben. Rund 150 000 leben in Ost-Jerusalem oder an dessen östlichem Stadtrand. Palästinenser aus den besetzten Gebieten erhalten keine Zuzugsgenehmigung, Palästinenser aus Ost-Jerusalem keine Baugenehmigungen. Das erklärte Ziel Israels ist es, den Anteil der jüdischen Bevölkerung kontinuierlich zu erhöhen. Mit Erfolg, denn die Palästinenser in Ost-Jerusalem sind seit 1993 in ihrer eigenen Stadt die Minderheit.

Da der Friedensprozess nur in eine Richtung verlief, war es eine Frage der Zeit, bis sich die Frustration der Palästinenser nach dem Scheitern von Camp David in neuer Gewalt entladen würde. Die Entrechtung und Enteignung der Palästinenser wird begleitet von Perspektivlosigkeit, Armut und der tagtäglichen Demütigung durch israelische Soldaten. Auslöser der gegenwärtigen Intifada war bekanntlich der Besuch Scharons auf dem Tempelberg in Jerusalem. Damit nahm der Konflikt kriegsähnliche Dimensionen an. Während die israelische Armee zunächst mit Panzern, Kampfhubschraubern und Raketen vorging und palästinensische Städte belagerte, setzten die Palästinenser auf gezielte Kampfhandlungen und Selbstmordattentate..........

Siedlungspolitik und Frieden mit den Palästinensern schließen einander aus. Solange die israelische Gesellschaft die besetzten Gebiete mehrheitlich als biblisch verheißenes Land betrachtet, solange bleibt der Friedensprozess ein bloßes Manöver, um Zeit zu gewinnen und weitere Fakten zu schaffen.

Sprengsatz Siedlungspolitik

Hat aber nicht der damalige Premier Ehud Barak in Camp David den Palästinensern 96 Prozent der besetzten Gebiete angeboten? Die amerikanischen Vermittler sahen in Arafats Weigerung, diesem historischen Kompromiss zuzustimmen, den Hauptgrund für das Scheitern von Camp David. Doch auch zu Baraks Regierungszeit ist die Siedlungspolitik nicht eingeschränkt worden. Überdies war der Siedlungsring um Ost-Jerusalem in jenen 96 Prozent - nach anderen Angaben 97 Prozent - nicht enthalten, was die Frage aufwirft, wer hier wie gerechnet hat. Zu überprüfen sind die Zahlenangaben ohnehin nicht, weil Baraks Angebot nie schriftlich festgehalten wurde. Beiden Seiten sind in Camp David Verhandlungsfehler vorzuwerfen, doch der Sprengsatz, an dem der Friedensprozess von Oslo scheitern musste, war die Siedlungspolitik. Selbst wenn die palästinensische Führung nicht durch Vetternwirtschaft, fehlende Visionen und schieres Unvermögen gelähmt wäre, bliebe dieser Bodensatz bestehen.

Israel sucht den Frieden, die Palästinenser antworten mit Terror - diese Glaubensgewissheit deutscher Politiker greift zu kurz. Die aus Auschwitz geborene Solidarität mit Israel, die nicht allein ein moralisches Gebot, sondern eine historische Notwendigkeit ist und bleiben wird, rechtfertigt nicht die deutsche Kritiklosigkeit gegenüber einer Regierung, deren Politik langfristig die Existenz Israels gefährdet. Jossi Beilin, einer der israelischen Verhandlungsführer in Oslo, hat einmal erklärt, Israel werde entweder Teil einer Friedenslösung im Nahen Osten sein oder werde auf Dauer nicht bestehen.

Israel ist dabei, seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die emotionale Empörung über das israelische Vorgehen in den besetzten Gebieten und die Tatenlosigkeit westlicher Regierungen hat beängstigende Ausmaße erreicht, von Marokko bis Indonesien. Man mag zu dieser Empörung stehen, wie man will, aber sie ist Realität. Und sie wird sich eines Tages Bahn brechen. Vermutlich mit noch mehr Gewalt. Es gibt keine Alternative zu einem vollständigen Rückzug Israels aus den 1967 eroberten arabischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems. Dieses Ziel gilt es zu erreichen, auch mit Hilfe einer aktiven europäischen Nahostpolitik.

Die Siedlungen sind das Problem

Wie kann ein gerechter Frieden im Nahen Osten erreicht werden, wenn die Schlüsselfrage nicht gelöst wird?

Seit dem 28. September 2000 erleben wir im Nahen Osten eine Neuauflage der Intifada. Zu lange wurden die Palästinenser hingehalten, zu sehr wurden sie gedemütigt und zu selbstsicher hatten sich die Israelis hinter ihrer militärischen Übermacht und der unverhohlenen Unterstützung der Supermacht USA verschanzt! Das Abkommen von Oslo (1993) sah für Gaza und das Westjordanland eine Übergangsperiode von fünf Jahren vor. Diese Frist sollte am 4. Mai 1999 enden. Dieser Termin ist genauso verstrichen wie weitere Termine, die Arafat zur Proklamation eines eigenen Palästinenserstaates angekündigt hatte.

Die Konfliktlage im Nahen Osten ist komplex: Da sind z.B. die Flüchtlinge, die ein Rückkehrrecht (nach Israel) für sich reklamieren. Da ist die Jerusalemfrage - hochbrisant, weil hier auch politische Symbolik eine große Rolle spielt. Da muss die Frage eines getrennten, aber zusammengehörigen palästinensischen Staatsgebiets gelöst werden. Da gehört auch das Problem der besetzten Golanhöhen dazu, wodurch eigentlich Syrien mit ins diplomatische Spiel gebracht werden müsste. Da gibt es massenhaft wirtschaftliche Probleme. Und schließlich ist da die Frage der Siedlungen, jener israelischen Festungen inmitten eines zukünftigen Palästinenserstaates, die von den einen als Gewohnheitsrecht verteidigt und von den anderen als unrechtmäßiger Raub an palästinensichem Boden gebrandmarkt werden. Diese letzte Frage wird im nachfolgenden Beitrag in den Mittelpunkt gerückt. Wir haben ihn der Dezemberausgabe von Le monde diplomatique entnommen. Er erschien dort unter dem Titel "Die Siedlungen stehen im Zentrum der Auseinandersetzungen. Intifada für einen echten Frieden". Sein Verfasser ist Alain Gresh. Der Beitrag wurde von uns leicht gekürzt. Auch haben wir auf die Fußnoten verzichtet.

... Die Spielregeln der Verhandlungen .. sind einseitig verzerrt: Israel weigert sich, die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates anzuerkennen, die den Rückzug aus allen besetzten Gebieten vorsieht. Und die USA, die sich noch nie an ihre Rolle eines "unparteiischen Vermittlers" gehalten haben, raten den Palästinensern, die israelischen Vorschläge anzunehmen. Was man braucht, ist ein neuer (auf dem Völkerrecht und den Resolutionen des Sicherheitsrates basierender) rechtlicher Rahmen, einen, der eine Erweiterung der Verhandlungspartner vorsieht: neben den USA sollte die UNO, die Europäische Union oder auch Russland künftig mitwirken. Nur auf dieser Grundlage ist ein wirklicher Friede möglich.

Die Entwicklung war abzusehen. Bereits am 15. Mai 2000, dem Tag des Gedenkens an die Katastrophe (an-Nachba), die das palästinensische Volk 1948-1949 erlebte, hatten sich tausende Palästinenser zur Belagerung von Netsarim im Gasastreifen und ebenso von Negohot, Beit El und Pesagot im Westjordanland eingefunden. Diese jüdischen Siedlungen, mitten im palästinensischen Territorium, stehen für das, was die Palästinenser zur Verzweiflung bringt: jeden Tag verzehren diese Siedlungen ein weiteres Stück ihres Landes. Und ihr "Schutz" erfordert dann tausende israelischer Soldaten, unzählige "Kontrollpunkte", an denen die Palästinenser jede Art von Erniedrigung erfahren, den Bau von "Umgehungsstraßen", die für die Siedler reserviert sind. Allein die Existenz solcher Siedlungen macht die Idee von einem unabhängigen und lebensfähigen Staat Palästina zur Illusion.

Wie alle seine Vorgänger hatte der israelische Ministerpräsident Barak zur selben Zeit, da er sich zum Abschluss eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Palästinensern bereit erklärte, den Bau neuer Wohneinheiten genehmigt: Im Haushaltsplan für 2001 sind 500 Millionen Dollar für die Siedlungen vorgesehen. Noch Mitte Mai 2000 versprach das Wohnungsbauministerium allen Israelis, die sich in der Siedlung Ariel niederlassen wollten, Sondervergünstigungen. Eine Werbebroschüre pries das "interessante Angebot" mit den Worten: "Mit einer Anzahlung von nur 4 600 Dollar können Sie Ihre Wohnung beziehen, die monatliche Kreditrückzahlung beträgt nur 390 Dollar."

Da diese Siedlungen allesamt in Gebieten liegen, die unter palästinensische Verwaltung fallen, werden sie im Rahmen der neuen Intifada zu kompakten, besonders unerbittlich umkämpften Konfliktzonen. Denn die wichtigste Botschaft der Aufständischen lautet eindeutig: Israel muss sich entscheiden zwischen dem Frieden und den Siedlungen. Und nach den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs, die im Juli 1998 in Rom beschlossen wurden, stellt diese Siedlungstätigkeit ein "Kriegsverbrechen" dar. So gesehen kann die Erhebung der Palästinenser bereits einen ersten Erfolg verzeichnen: Sie erschwert den Alltag der Siedler und treibt die Kosten für ihren Schutz in die Höhe. ...

Beginnt sich auf israelischer Seite nicht das Gewissen zu regen? Will man tatsächlich für Netsarim sterben? Der Schriftsteller David Grossman, und mit ihm die Bewegung "Frieden jetzt", fordert die Auflösung der Siedlungen. Ähnlich sieht es Jossi Sarid, Abgeordneter der linken Merets-Partei in der Knesset: "Dass die Siedlungen derzeit im Zentrum des Konflikts stehen, bedeutet vor allem eine Gefährdung ihrer Bewohner, aber auch der Soldaten. Diese Kolonien müssten sofort aufgelöst werden."

Die neue Intifada markiert eindeutig den Schlusspunkt der Verhandlungen der letzten zehn Jahre. Wie der palästinensische Essayist Ghassan Chattib feststellt, hatte sich die PLO, nicht zuletzt unter dem Druck der USA, damit abgefunden, dass sie "ihre Ziele am besten erreichen konnte, indem sie auf jede Gewalt verzichtete und sich ganz darauf verlegte, jene Forderungen einzuklagen, die durch das internationale Recht gedeckt waren, vor allem durch jene einzige Resolution des UN-Sicherheitsrats, die sowohl von Israel wie den USA anerkannt wird: die Resolution 242". Doch diese palästinensischen Konzessionen und auch die Erfüllung sämtlicher israelischer Forderungen in Fragen der Sicherheit (tatsächlich gab es von September 1997 bis September 2000 keine Terroranschläge) hielten Israel nicht davon ab, weiterhin palästinensischen Boden zu beschlagnahmen. Um dann beim Camp-David-Gipfel im Juli 2000 zu erklären, "dass im abschließenden Vertrag alle Siedlungen als Teil Israels weiterbestehen müssten und dass Israel in Jerusalem kein erobertes Gebiet aufgeben wolle". Solche inakzeptablen Positionen, aber auch der Sieg der südlibanesischen Hisbollah in ihrem bewaffneten Kampf waren die Faktoren, die den neuen palästinensischen Volksaufstand ausgelöst haben....

Genau wie die erste Intifada, die 1987 begann (und bis 1993 andauerte), ist auch diese Revolte spontan und von unten entstanden. Eine solche Bewegung kann niemand anordnen. Angeführt wird sie im Wesentlichen von der Fatah, der Organisation Jassir Arafats, die aber im Rahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde etwas an den Rand gedrängt wurde, und von einer Schicht mittlerer Kader, die von der ersten Intifada hervorgebracht wurden. Alle nationalen und islamistischen Organisationen, einschließlich der Hamas und des islamischen Dschihad, haben sich - erstmals seit 1987 - einer gemeinsamen Führungsstruktur untergeordnet und akzeptieren die Fatah als die führende Kraft. Das Neuartige an dieser Bewegung ist, dass sie sich als Organisation auf die Anwendung von Gewalt - auch Waffengewalt - gegen die Vertreter Israels, die Siedler wie die Soldaten, in den besetzten Gebieten verständigt hat. Welche Rolle Jassir Arafat dabei spielt, ist nicht genau auszumachen. Die seit 1994 bestehende Palästinensische Autonomiebehörde hat zweifellos durch ihre Korruptionsskandale wie durch ihre Verhandlungsführung mit Israel an Glaubwürdigkeit verloren. Indirekt richten sich die Proteste auch gegen dieses Regime. Zugleich verkörpert Arafat, seit er sich auf palästinensischem Territorium befindet (bis 1987 war er im tunesischen Exil) eindeutig den nationalen Befreiungskampf. Und er hat es auch diesmal verstanden, sich an den Hoffnungen seines Volkes zu orientieren.

Wie auch immer - die Intifada und die palästinensische Führung verfolgen dieselben politischen Ziele: die Rückgabe der im Juni 1967 besetzten Gebiete, einschließlich Ostjerusalems. Keinen Quadratmeter mehr, keinen weniger. Die Palästinenser gehen davon aus, dass sie mit der Aufgabe von 78 Prozent des historischen Palästina das Ihre zu einem "historischen Kompromiss" beigetragen haben; weitere Gebietsanteile wollen sie sich nicht mehr abnehmen lassen. Ihre Forderung lautet: Beachtung des internationalen Rechts, namentlich der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vom 22. November 1967, Anerkennung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge - und die Wiederaufnahme von Verhandlungen auf neuer Grundlage. Marwan Barghuti, ein Führer der gegenwärtigen Volkserhebung, hat dazu erläutert, man müsse das amerikanische Monopol auf den Verhandlungsvorsitz beenden und "eine semiinternationale Konferenz" einberufen, natürlich unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und mit Beteiligung auch von Syrien und Libanon, neben den Großmächten, Israel und Palästina.

Den israelischen Forderungen, die Gewalt zu beenden, haben sämtliche palästinensischen Organisationen und alle Aktivisten des Aufstands immer wieder einmütig entgegengehalten, dass es keine Rückkehr zur Situation vor dem 28. September 2000, dem Beginn der Auseinandersetzungen, geben könne. Denn diese Bedingungen hätten ja gerade zu der aktuellen Eskalation geführt. Dabei halten die Palästinenser noch einen entscheidenden Trumpf in der Hand: die Mobilisierung der öffentlichen Meinung in der arabischen und muslimischen Welt, die neuerdings durch unabhängige arabische Satellitensender (wie die Fernsehstation Al-Dschasira in Katar) besonderes Gewicht erhält, weil nun erstmals Direktübertragungen von der Intifada und den israelischen Repressionsmaßnahmen gesendet werden. Während der ersten Intifada wie auch während des Golfkriegs war die vom US-Nachrichtensender CNN geprägte westliche Sicht der Konflikte im Nahen Osten bestimmend, jetzt gibt es "arabische Bilder", die den Blick der Fernsehzuschauer in den Bann ziehen, in palästinensischen Flüchtlingslagern wie in den Altstadtgassen von Kairo oder Casablanca.

... Wie wird es weitergehen im Nahen Osten? In Israel wie in den USA sehen manche Regierungsvertreter die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auf den Libanon und Syrien oder einer Destabilisierung der gegenwärtigen Regimes, vor allem in Jordanien. Israels brutale Repressionsmaßnahmen, zu denen amnesty international Anfang Oktober erklärte, dass sie "ein Kriegsverbrechen darstellen könnten", waren lange vorausgeplant. "Wir haben uns seit zwei Jahren auf Kämpfe dieser Art vorbereitet", sagte General Schaul Mofas, der Chef des israelischen Generalstabs, am 14. November.

Aber auch die Mehrheit der israelischen Militärexperten geht davon aus, dass dies keine Lösung des Konflikts bedeutet. Sollte Israel seine Reservisten zu den Waffen rufen, wird der Unmut in der Bevölkerung zunehmen. In der Öffentlichkeit werden, nach einigen Wochen entsetzten Schweigens, auch wieder die Stimmen derjenigen laut, die vor allem ein Ende der Siedlungspolitik fordern. Die wirtschaftliche Erdrosselung der palästinensischen Gebiete, der Einsatz von Panzern und Kampfhubschraubern, die Terroranschläge innerhalb Israels - all das wird zwangsläufig den Graben zwischen den beiden Völkern vertiefen. Und dabei gibt es, wie Umfragen Mitte November gezeigt haben, trotz alledem in beiden Lagern noch immer eine Mehrheit, die den Frieden will.

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Barak, mit dem Titel "Eine Minute vor dem nächsten Krieg", schreibt Schaul Mischal, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Tel Aviv: "Wenn sich der Rauch des nächsten israelisch-palästinensischen oder israelisch-arabischen Krieges verzogen haben wird, werden wir gewiss wieder gesiegt haben. Und Sie, Herr Ministerpräsident, werden vom Schlachtfeld zurückkehren, um brillante Reden an frischen Gräbern zu halten. Vielleicht werden Sie sogar viele Menschen überzeugen können, dass kein Krieg, den die Juden geführt haben, so gerechtfertigt war wie dieser. Aber es wird ein Krieg sein, in dem wir alle Schlachten gewinnen, nur um uns am alten Ausgangspunkt wiederzufinden. Wer wüsste besser als Sie, dass wir nach dem Ende der letzten Schlacht wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen, dass wir dort mit den Vertretern der Palästinenser, der arabischen Staaten, mit den Europäern und Amerikanern und vielleicht unter Beteiligung internationaler Organisationen über die gleichen schmerzhaften Probleme diskutieren müssen: über Territorialfragen, über Jerusalem, über das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge." Alain Gresh (dt. Edgar Peinelt) Aus: Le Monde diplomatique Nr. 6323, Beilage zur taz, 15. Dezember 2000

Die rechtlichen Grundlagen der Siedlungspolitik

Die Westbank ist bis heute de jure kein Teil des Staates Israel und gilt somit als besetztes Gebiet. Israelische Landgesetze sind in diesem Gebiet somit nicht gültig, so daß die israelischen Behörden mit juristischen Mitteln die noch auf osmanischem Landrecht beruhenden Gesetze in ihrem Sinne uminterpretierten.

1858 war das osmanische Landrecht als Grundlage für die Regelung des Landbesitzes eingeführt worden. Drei verschiedene Landformen wurden dabei unterschieden: Das Waqf-Land, das religiöse Zwecken diente und im Besitz der islamischen Institutionen war; das mulk-Land, eine Art Privatland, das an muslimische Bewohner am Rande von Siedlungen ausgegeben wurde; das Miri-Land, eine Form von staatlichem Land in der Nähe von Städten, das teilweise von den Einwohnern benutzt wurde. Bei kontinuierlicher Nutzung konnte es zwar in eine Art Privateigentum übergehen, de jure blieb dagegen der Sultan weiterhin der Eigentümer.

Als die Briten 1922 die Mandatsverwaltung über Palästina übernahmen, führten sie zusätzlich die neue Kategorie des Staatslandes ein, die alle Ländereien, die der Kontrolle der Regierung unterstanden oder für die öffentliche Nutzung erworben wurden, umfaßte. Wichtigste Landkategorie blieb nichtsdestotrotz das Miri-Land, das sowohl die Briten als auch später die Jordanier unangetastet ließen.

Als die Israelis 1967 die Westbank eroberten, besaßen sie nur 3000 ha (=0,5 %) des Gebietes, überwiegend vor 1948 erworben. 1991 besaßen sie nach verschiedenen Schätzungen schon zwischen 50 und 65 %. Dieser Zuwachs ist überwiegend durch eine Neudefinition der alten osmanischen Landkategorien zustande gekommen. Israel betrachtete sich offiziell als Erbfolger von Jordanien bzw. der britischen Mandatsbehörden und hat die Rechtmäßigkeit der jordanischen Oberhoheit über die Westbank stets bestritten, da Jordanien das Gebiet 1950 annektiert hat.

Das Miri-Land, das in der Westbank 50 bis 70 % ausmachte, wurde von den Israelis, im Gegensatz zu der britischen und jordanischen Praxis, de facto als Staatsland angesehen, das ihnen zur Verfügung steht. 1979 wurde diese Position durch die offizielle Erklärung zu Staatsland juristisch zementiert.

Die Beschlagnahme des privat genutzten Miri-Landes wurde den Israelis darüber hinaus erleichtert, daß nur 1/3 dieses Landes im Grundbuch eingetragen war. Die Nutzer des restlichen Landes konnten also keine rechtlichen Ansprüche nachweisen.

Problematisch hieran ist die ambivalente Position Israels, denn im israelischen Staatsterritorium war das Miri-Land nach 1948 in volles Privateigentum und nicht in Staatsland umgewandelt worden.

Allgemein betrachtete Israel das gesamte Land, mit Ausnahme des Waqf-Landes als Staatsland. Die Beweislast des Gegenteils lag bei dem Antragsteller, was in den meisten Fällen nicht eindeutig nachweisbar war, zudem die Frist nur drei Wochen betrug. (Militärerlaß Nr. 56). Doch selbst bei einem verbrieften Besitzrecht konnte dieser Besitz aus verschiedenen überordneten Gründen konfisziert werden.

Eine Möglichkeit bestand in der Aneignung von "absentee property" , nach dem Vorbild in Galiläa. Alle Ländereien von Besitzern, die am Tage einer festgesetzten Volkszählung 1948 nicht vor Ort anwesend waren, wurden als absentee property bezeichnet und damit verloren die arabischen Besitzer die Verfügungsgewalt, blieben aber offiziell Besitzer. Ein israelischer Treuhänder bekam die Verfügungsgewalt über die "absentee properties" mit dem exklusiven Recht zum Verkauf an israelische Entwicklungsgesellschaften.

Beschlagnahmungen waren desweiteren aus verschiedenen Gründen möglich. Da Sicherheitsaspekte für Israel höchste Priorität haben, ist für militärische Zwecke jede Beschlagnahme möglich, ungeachtet des Landstatus. Theoretisch bleibt das Land zwar weiterhin in palästinensischem Besitz, aber der Eigner darf es nicht nutzen und es werden darauf militärische Anlagen oder sogar weiträumige Sperrzonen errichtet. Bis 1977 wandelte die Labour-Regierung ca. 160 000 ha palästinensischen Landes aus sicherheitspolitischen Gründen in de facto israelisches Territorium um.

Dieses Instrumentarium wurde aber auch zur Schaffung zahlreicher neuer Siedlungen genutzt, indem Israel die vorgesehenen Standorte zu militärisch wichtigen Gebieten erklärte und kurzerhand beschlagnahmte. Die beiden größten jüdischen Städte in der Westbank, Maale Adumim und Kirjat Arba, wurden mit Hilfe dieser Methode errichtet. Die Likud-Regierung intensivierte ab 1977 dieses Vorgehen, um auch in den dichtbesiedelten arabischen Gebieten auf einzelnen Hügeln isolierte israelische Siedlungen errichten zu können. Schätzungen gehen davon aus, daß > 50 % des von Israel beanspruchten Landes auf diese Weise enteignet wurde.

Am 22.10.1979 verweigerte der Oberste Gerichtshof Israels jedoch eine Konfiszierung für die Gründung der Siedlung Elon Moreh, da offensichtlich eher politische und ideologische als sicherheitspolitische Gründe vorlagen. Als Reaktion darauf wurde, auf Druck des Koalitionspartners NRP, den Siedlern eine Ersatzsiedlung wenige Kilometer entfernt bei einem Militärposten, angeboten. Außerdem wurden alle Flächen, die nicht durch Jordanien in irgendeiner Form erfaßt worden waren (Miri-, Matruk- und Mewat-Land) zu öffentlichen Staatsflächen erklärt, über die die Regierung frei verfügen kann.

Ca. 1, 5 von insgesamt 5, 5 Millionen dunam in der Westbank fielen unter diese Kategorie. Zusätzlich wurde ein jordanisches Gesetz aufgehoben, das Bodenverkäufe an Ausländer, d.h. an die Juden, verbot. Vorher mußten jüdische Siedler mit Hilfe einer nachgeordneten Dienststelle des Jüdischen Nationalfonds dieses Gesetz umgehen. Mit Hilfe all dieser Maßnahmen war die Landfrage letztlich kein Hindernisgrund mehr für eine Siedlungsgründung in den besetzten Gebieten.

Gush Emunim Siedlerbewegung

Allgemein

Gush Emunim ist eine radikale Siedlerbewegung, die von der israel. Regierung gefördert wird. Ihre Blüte begann mit dem Aufstieg der Partei Sharons(Likud) mitte der 70er Jahre. Die Aufgabe dieser Gruppierung ist die Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Wobei man unterscheiden muß, dass die israel.Regierung aufgrund von strategischen und politischen Interessen paläst. Land enteignet und Siedlungen errichtet. Gush Emunim ist hauptsächlich fanatisch-religös motiviert. Somit ist diese Bewegung ein Hilfswerkzeug der israel. Siedlungspolitik. Hauptakteur ist jedoch der israel. Staat.

Hier eine Analyse dieser extremistischen Organisation: von http://www.bornpower.de/israel/gush.htm

Wegbereiter des religiösen Nationalismus in Palästina/Israel war Rabbi Abraham Jitzhak Kook, 1921- 1935 aschkenasischer Oberrabbiner von Palästina. Nach seiner Lehre mußte das Heilige zu seiner Vollendung den Weg durch das Unheilige gehen. Der Zionismus sollte dafür sorgen, daß alle Juden der Welt in Palästina gesammelt werden, damit der mehrstufige Erlösungsweg beginnen kann:

"Zuerst die Erlösung des Landes, dann die Erlösung des Volkes und zuletzt die Erlösung der Welt".

Rabbi Kook gründete eine eigene religiöse Schule (Yeshivat Marcaz HaRav Kook), an der die meisten Gush Emunim-Führer studierten. Die Siedlungsbewegung Gush Emunim bildete sich Ende 1973/ Anfang 1974 als aktivistische Reaktion auf den für Israel so schockierenden Yom-Kippur-Krieg, um auf außerparlamentarischem Wege die Besiedlung der Westbank mit eigenen Mitteln zu forcieren.

Als geistiger und religiöser Mentor dieser Siedlungsbewegung gilt dabei jedoch Abraham Kooks Sohn Rabbi Zwi Jehuda Kook (1891-1982), der die Philosophie des Vaters weiter nationalisierte.

Gush Emunim war anfangs eine sehr attraktive Bewegung, da sie energisch, hoffnungsvoll und visionär war, dies zu einer Zeit in der Israel vom Yom-Kippur-Trauma getroffen war. Ein hoher Idealismus und Aufopferungsbereitschaft zeichnete die Mitglieder aus, die durch ihre Wiederbelebung des alten zionistischen Geistes auch Verbindungen zu Teilen der Arbeiter- und Kibbuzbewegung aufbauen konnten. Mit Hilfe der Likud-Regierungen konnte sich Gush Emunim eine starke Basis in der Westbank aufbauen, so daß sie bis heute das Bild der Siedler in der Öffentlichkeit prägt. Zur Verdeutlichung der Radikalität der Gush Emunim-Siedler müssen einige Eckpunkte ihrer Ideologie analysiert werden.

Der Messianismus

Fundamental für Gush Emunim ist der Glaube an den messianischen Erlösungsprozeß, der mit der Geburt des Zionismus begonnen hat. Alle für Israel relevanten geschichtlichen Ereignisse werden darin einbezogen, einerseits als göttliche Fügung oder als göttliche Mahnung. Schritte in diesem Prozeß waren u.a. die Balfour-Deklaration, die Errichtung des Staates Israel, der Sechstagekrieg und nicht zuletzt die Errichtung von Siedlungen in den besetzten Gebieten.

So wird der Yom-Kippur-Krieg als letzter Versuch der Fremden angesehen, den Erlösungsprozeß zu stoppen und gleichzeitig als Ermahnung Gottes. Der Holocaust wird von einigen Gush Emunim-Führern auch als göttliches Zeichen angesehen, daß die Assimilation der falsche Weg gewesen ist. Einigen gilt auch erst der Holocaust als Beginn des messianischen Zeitalters, da sich dadurch viele Rabbis zum Zionismus bekehrten.

In diesem messianischen Glauben ist auch die Radikalität der Siedler in den besetzten Gebieten begründet. Sie selbst sehen sich als "Avantgarde des jüdischen Volkes und als Träger seines geschichtlichen und endgeschichtlichen Erlösungswillens" an, der die Begeisterung und Spiritualiät im Lande steigert und durch Aktivitäten den Siedlungsprozeß vorantreibt. Jedenfalls muß verhindert werden, daß der Erlösungsprozeß gestoppt oder behindert wird. Der Holocaust wird als Leidenszeit vor der Erlösung interpretiert und das Talmudkonzept des Handelns wird zu einem biblischen Konzept des politischen Idealismus uminterpretiert. Demnach muß der Erlösungsprozeß durch aktives Handeln vorangetrieben werden.

Die Auserwähltheit

Eine wichtige Komponente in der Gush-Ideologie ist auch die Betonung einer Besonderheit des jüdischen Volkes. Während der Zionismus die Abnormität der Diasporaexistenz, nach der die Juden immer Fremde waren, aufheben wollte und eine eigene nationale jüdische Kultur mit dem Ziel der Normalisierung dagegen setzen wollte, betonen die Gush-Führer gerade die Auserwähltheit des jüdischen Volkes durch Gott, die die Juden von den moralischen Gesetzen entbindet, die die "normalen" Nationen beeinflussen. Der entscheidende Punkt dabei ist, daß nach den "normalen" weltlichen Gesetzen die Besetzung Palästinas nicht erlaubt sei, für die Gush-Leute ist es hingegen ein göttlicher Befehl, der absolut bindend ist.

Die Heiligkeit des Landes Israel

Gush Emunim erhebt einen absoluten Anspruch auf das ganze Israel in den biblischen Grenzen, das als Symbol für die jüdische Erneuerung angesehen wird. Dieser Anspruch steht über den Ansprüchen aller anderen Völker, da die Juden das auserwählte Volk und damit das einzige Volk mit einer göttlichen Bindung an ihr Heimatland sind, unabhängig von den politischen oder wirtschaftlichen Bedingungen. Wichtig ist dabei zu betonen, daß alle Teile des Landes gleich wichtig sind und es deshalb keine Kompromisse bei einzelnen Gebieten geben kann. Die vorrangigste Aufgabe für Gush Emunim war die möglichst schnelle Besiedlung der besetzten Gebiete, um sie für Israel zu sichern, denn vor der geistigen Erlösung muß erst das Land erlöst werden. Für dieses Ziel muß der Kampf um jeden Preis, auch gegen Widerstände geführt werden. Einer der militantesten Gush-Führer, Rabbi Levinger gab die Parole aus, daß Land wichtiger als Leben ist. Es dürfe kein Land zurückgegeben werden, nur um ein paar Leben zu retten oder einen Krieg zu verhindern, denn damit würden göttliche Befehle mißachtet und die Erlösung verzögert werden. Der einzig mögliche Frieden mit den Palästinensern könne, nach Rabbi Z.Kook, nur ein zeitweiliger kompromißloser Frieden sein, basierend auf der Anerkennung der israelischen Stärke und Macht. Der echte Frieden könne nur mittels Erlösung durch den Messias erfolgen. Innerhalb des Gush-Lagers entstanden jedoch verschiedene Positionen hinsichtlich der Vorgehensweise und der Ziele.

Die Maximalisten im Gush wollten die Besiedlung des Landes mit allen Mitteln, auch kriegerischen, forcieren. (Rabbi Aviner). Minimalisten wollten territorial erst dann expandieren, wenn ein spirituelles Klima entstanden ist. Der Mainstream im Gush wollte jedoch in erster Linie nur die jüdische Kontrolle über die besetzten Gebiete/Golan sicherstellen, als Minimum für die Vollendung des Zionismus. Eine weitergehende Expansion war deshalb nicht relevant, da eine Ausdehnung der Aktivitäten über die Westbank hinaus und etwaige kriegerische Auseinandersetzungen auch eine Gefährdung der bisherigen Siedlungen in der Westbank und damit des Erlösungsprozesses bedeuten könnten.

Das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung wird im Prinzip nicht bestritten, aber da diese sich als Teil der arabischen Nation betrachten, sollen sie irgendwo in den zahlreichen arabischen Staaten des Nahen Ostens und speziell in Jordanien ihre Selbstbestimmung verwirklichen. Denn auch hier gilt für Gush, daß göttliche Befehle über dem Recht der Palästinenser stehen.

Konkret gibt es drei Strömungen im Gush hinsichtlich der Behandlung der Palästinenser.

Die erste Strömung will den Palästinensern limitierte Rechte gewähren. Nach dem Vorbild der Bibel erhalten Nicht-Juden den Status von Ger Torshav (ständig anwesende Fremde) mit begrenzten Rechten. Voraussetzung dafür ist nicht die Anerkennung des Zionismus, sondern die Loyalität zum israelischen Staat und die Einhaltung der Gesetze. Volle politischen Rechte werden den Palästinensern von dieser Hauptströmung im Gush jedoch verwehrt und somit hätten sie nur einen Status als Bürger zweiter Klasse. Das dahinterstehende Ziel ist jedoch, daß den Palästinensern das Leben erschwert werden soll, damit sie freiwillig auswandern.

Die zweite Strömung will den Palästinensern keinerlei Rechte gewähren, weil diese sich nur aus Opposition zu den Juden zusammengeschlossen hätten und so der destruktivste Ausdruck der arabischen Feindseligkeit sind. Eine menschliche Behandlung wird nur denjenigen Arabern gewährt, die die Überlegenheit Israels anerkennen. Gewaltbereite Araber müssen jedoch vertrieben oder getötet werden. Der Ger Torshav-Status wird von dieser Strömung zwar nicht verneint, aber als illusorisch und irrelevant angesehen, da die Araber/ Palästinenser immer feindselig waren und sind.

Die dritte Strömung setzt auf den totalen Krieg und die Vertreibung der Palästinenser. Diese sehr kleine Strömung im Gush um den Rabbi I. Hess plädiert offen für die Vernichtung der Palästinenser nach biblischen Vorbildern. Dieser Kampf wird als die letzte und grausamste Epoche im göttlichen Kampf gegen das Böse angesehen.

Es gibt bei diesen drei Strömungen jedoch den gemeinsamen fundamentalen Grundsatz, daß die Palästinenser, wenn überhaupt, Rechte nur als Individuen und nicht als Gruppe oder Volk erlangen können.

Die Haltung zu Staat und Gesetz Obwohl Gush Emunim einen starken Bezug zu den Gesetzen der Torah hat, wird der israelische Staat im Gegensatz zu den nicht-zionistischen Orthodoxen, akzeptiert und unterstützt, denn der Staat wird als Vorstufe zur Erlösung angesehen und soll somit gestärkt und gesichert werden. Kernpunkt im Demokratieverständnis von Gush ist die Prämisse, daß bei einer Interessenskollision zwischen demokratischen und zionistischen Werten der Zionismus stets der höhere Wert ist. Es wird auch unterschieden zwischen der Heiligkeit des Staates und des Landes Israel, d.h. der Staat ist nicht so heilig wie das Land. Der Staat dient dazu, den göttlichen Willen der Besiedlung von Eretz Israel in Ruhe und Sicherheit zu vollziehen. Wenn der Staat die Besiedlung behindert oder stoppt, dann verliert er seine Wirkung sowie Bedeutung und letztendlich seine moralische und legale Autorität. Nach Rabbi Zvi Kook ist die Besiedlung eine heilige Pflicht.

De facto arrangierte sich Gush Emunim jedoch pragmatisch und nutzte in wirkungsvoller Weise zahlreiche Einflußmöglichkeiten der israelischen Demokratie. (siehe Kapitel Siedlerbewegung) Eher moderate Gruppen im Gush haben sogar eine emotionale Zustimmung zur traditionellen Demokratie mit engen Beziehungen zur säkularen israelischen Gesellschaft entwickelt, insbesondere zum Militär. In der offiziellen Propaganda von Gush wird der religiöse Aspekt oft heruntergespielt, während der nationale, der Pionier- und der idealistische Aspekt hervorgehoben werden, um gerade auch in säkularen Kreisen Unterstützung zu gewinnen, die sie für die finanzielle und militärische Protektion benötigen.

Gush will auch nicht die Mehrheit der Israelis am säkularen, hedonistischen Leben hindern, sondern in erster Linie ein eigenständiges Lebensmodell in den besetzten Gebieten aufbauen, um den Erlösungsprozeß voranzutreiben.