Heiß umkämpft Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge

Im folgenden Beitrag plädiert die Verfasserin dafür, das Rückkehrrecht der Palästinenser nicht aufzugeben. So unrealistisch diese Position auf lange Sicht auch sein mag, so hat sie doch in der Geschichte und im Völkerrecht starke Verbündete.

Von Sabine Matthes

Das internationale Recht muß im Israel-Palästina-Konflikt ebenso als Grundlage eines gerechten Friedens gelten wie in anderen Konflikten. Eine Zweidrittelmehrheit aller Palästinenser – fünf Millionen von insgesamt acht Millionen – sind aber seit den Kriegen von 1948 und 1967 Flüchtlinge und fühlen sich, häufig jenseits der Grenzen, von Verhandlungen ausgeschlossen. Ohne ihre Mitbestimmung kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Für sie ist das Rückkehrrecht nicht nur ein allgemeines Menschenrecht, wie es ebenso für Flüchtlinge aus Bosnien, Kosovo und Ruanda gilt, sondern es verkörpert darüber hinaus den Kern dessen, was palästinensische historische Identität ausmacht. Es ist ein Eigentumsrecht und ein individuelles Recht, das nicht kollektiv von anderen verhandelbar ist, weder von Barak und Arafat in Camp David, noch von Jossi Beilin und Yassir Abed Rabbo in der heutigen »Genfer Initiative«. Jede Friedensinitiative wird zum Scheitern verurteilt sein, wenn sie die Rechte der Mehrheit aller Palästinenser marginalisiert. Martin Buber sprach im März 1949 gegenüber dem damaligen Premierminister David Ben Gurion von den arabischen Flüchtlingen als einer moralischen Frage für Israel. Heute wird das palästinensische Rückkehrrecht zunehmend als »radikal« und »unrealistisch« verworfen.

Exklusives »Law of Return«

Die israelische Staatsgründung am 15. Mai 1948 bedeutete für Palästinenser die Katastrophe, die »Nakba«. Der israelische »Unabhängigkeitskrieg« kam für sie einer ethnischen Säuberung gleich: Von insgesamt etwa 900 000 palästinensischen Arabern verloren damals 750 000 durch Flucht und Vertreibung ihre Heimat, Hunderte ihrer Dörfer wurden von der israelischen Armee dem Erdboden gleichgemacht. Die Ziele des politischen Zionismus von Theodor Herzl erfüllten sich, ein mehrheitlich arabisches Land mit einer jüdischen Minderheit wurde zu einem mehrheitlich jüdischen Land mit einer arabischen Minderheit. Die innerhalb Israels verbliebenen Palästinenser wurden bis 1966 einer separaten Militärregierung unterstellt. 1950 verabschiedete die Knesset zwei Gesetze, das »Law of Return« und das »Absentee Property Law«, die allein die jüdische »Rückkehr« aus aller Welt legitimierten, während sie die »abwesenden« Palästinenser enteigneten. »So hat jeder israelische Jude einen Schatten, den palästinensisch-arabischen Flüchtling von 1948«, schreibt der israelische Autor Uri Davis.

Dabei hatte bereits am 11. Dezember 1948 die UNO-Generalversammlung mit der inzwischen jährlich bestätigten Resolution 194 entschieden, »daß den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dieses zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte, und daß jenen, die nicht zurückzukehren wünschen, Entschädigung für ihr Eigentum, für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums zu zahlen ist«. Die Resolution wurde angenommen, einen Tag nachdem die »Allgemeine Erklärung der Menschenrechte« einstimmig verabschiedet worden war, sie ist im wesentlichen eine Bestätigung von Artikel 13: »Jeder hat das Recht, ein Land zu verlassen, einschließlich sein eigenes, und zu seinem Land zurückzukehren.« Trotz der anfangs energischen Bemühungen der UNCCP, der UNO-Schlichtungskommission für Palästina, bleibt die Resolution bis heute unerfüllt. Seitdem nahm die UNO-Generalversammlung etwa 49 weitere Resolutionen an, die mehr oder weniger auf Resolution 194 verweisen.

Seit 1948 fordern die palästinensischen Flüchtlinge internationalen Schutz, der ihnen das Rückkehrrecht zu ihren Wohnorten und Ländereien ermöglicht, die von Israel illegal enteignet wurden. Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen stehen sie aber nicht unter dem Schutz der UNHCR, der UNO-Flüchtlingskommission, die unter anderem auch bosnischen Flüchtlingen bei der Repatriierung half. Seit 1950 bis heute ist die UNRWA, das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, zuständig für Erziehung, Gesundheit und soziale Unterstützung der 3,9 Millionen registrierten Flüchtlinge. Mit etwa 400 Millionen Dollar Jahresbudget aus dem UN-Haushalt und einem Personal von 22 000 Mitarbeitern konzentriert sich die Hilfe auf die 1,2 Millionen Flüchtlinge in den 59 UNRWA-Flüchtlingslagern, von denen acht sich in Gaza, 19 in der Westbank, zehn in Jordanien, zehn in Syrien und zwölf im Libanon befinden. Da die UNRWA ein Hilfsmandat, aber kein Schutzmandat hat, waren und sind die palästinensischen Zivilisten in den Lagern immer wieder neuen Angriffen ausgesetzt. Besonders im Libanon waren Zehntausende Opfer geworden – durch israelische Bombardierungen, die Massaker der christlichen Phalangisten (Schatila 1982) oder die Aushungerungsversuche der schiitischen Amal-Milizen. Viele mußten von einem zerstörten Lager ins nächste ziehen. Die heutigen israelischen Militärinvasionen in Westbank und Gaza machen Tausende Flüchtlinge zum wiederholten Mal obdachlos.

Am Ende des Juni-Krieges 1967 hatte Israel Westbank und Gazastreifen besetzt und für 300 000 ein neues Flüchtlingsproblem kreiert. Seit den ersten Friedensverhandlungen nach 1948 hatte Israel eine ziemlich erfolgreiche Kampagne geführt, die Flüchtlingsfrage auszuschließen. In der Folge des Juni-Krieges 1967 akzeptierte der Rest der Welt Israels Behauptung, der Konflikt in Palästina drehe sich um die von Israel in diesem Krieg besetzten Gebiete. Da viele Israelis einen Rückzug aus Westbank und Gazastreifen befürworteten, wurden die neuen Flüchtlinge als solche anerkannt und eine mögliche Rückkehr in diese Gebiete als legitim erachtet. Die aktuellere UNO-Resolution 242, die ein Ende der Besatzung fordert, stellt seitdem die UNO-Resolution 194 in den Schatten. In den Oslo-Verhandlungen wurde das Flüchtlingsproblem, der Kern des Konflikts, beinah unsichtbar, als könne es von den Bemühungen um eine Zwei-Staatenlösung ablenken. In den Spielregeln des Oslo-Prozesses der 90er Jahre wurde die Forderung nach dem Rückkehrrecht als palästinensische Provokation angesehen, Arafat wurde deswegen für das Scheitern von Camp David verantwortlich gemacht. Was bei anderen Konflikten als Voraussetzung einer gerechten Lösung gilt, nämlich das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, wird bei den Palästinensern paradoxerweise als Verhinderung einer gerechten Lösung gesehen. Ein legitimes Recht wird als »illegal« und »unmoralisch« betrachtet, und diejenigen, die es einfordern, als »Extremisten« bezeichnet.

Rabin bestand darauf, daß Israel nicht mehr als ein paar tausend der 1967er Flüchtlinge zurücknehmen würde – wenn die PLO dagegen »Zehntausende erwarte, leben sie in einem Traum, einer Illusion«. Und das, obwohl Rabin bei der Vertreibung von über 60 000 Palästinensern aus Lydda und Ramle im Juli 1948 direkt beteiligt gewesen war, als er als damaliger Oberstleutnant der Operation Dani den Befehl gab: »Die Einwohner von Lydda müssen schnell verwiesen werden unabhängig vom Alter.«

»Umsiedlung mit Gewalt«

In ihrer kategorischen Ablehnung des Rückkehrrechts steht die Mehrheit der israelischen Friedensbewegung hinter ihrer Regierung. Meinungsführer wie Amos Oz und David Grossman unterschrieben kürzlich eine Petition gegen die Anerkennung des palästinensischen Rückkehrrechts und bestärken den israelischen Konsens. Während der Verhandlungen in Camp David im Juli 2000 begründete Ehud Barak seine Nichtanerkennung der UNO-Resolution 194 damit, daß Israel keine Verantwortung für die Entstehung des Flüchtlingsproblems habe, weil die arabischen Länder 1948 den Krieg angefangen hätten und die Bevölkerung zum Verlassen ihres Landes aufgerufen hätten, somit selbst die Verantwortung trügen.

Die israelischen Neuen Historiker wie Benny Morris und Ilan Pappe sowie palästinensische wie Nur Masalha haben aber bewiesen, daß das Konzept eines »Transfers« der arabischen Bevölkerung seit Beginn der Bestrebungen des politischen Zionismus bis zu seiner gewaltsamen Umsetzung 1948 eine zentrale Rolle gespielt hat. Theodor Herzl notierte 1895: »Wir müssen auf korrekte Weise enteignen ... Wir werden versuchen, die ärmsten Teile der Bevölkerung auf der anderen Seite der Grenze anzusiedeln und ihnen zur Beschäftigung in den Aufnahmeländern verhelfen, aber ihnen die Beschäftigung in unserem Land vorenthalten.«

Praktisch alle Gründerväter des israelischen Staates, die beinahe das gesamte politische Spektrum repräsentierten, hatten vor 1948 das Konzept des Transfers in mehr oder weniger »freiwilliger« Form befürwortet. David Ben Gurion formulierte den fatalen Gedanken 1938: »Ich bin für eine Umsiedlung mit Gewalt. Ich sehe darin nichts Unmoralisches.« Als er Ministerpräsident wurde, mußten die Palästinenser gehen. Im August 1948 wurde ein dreiköpfiges israelisches »Transfer Komitee« eingesetzt, um die Neuansiedlung der palästinensischen Flüchtlinge (gegen deren Willen) in den arabischen Nachbarländern zu planen und eine Rückkehr zu verhindern. Vorsitzender war Yosef Weitz, der 1940 seinem Tagebuch anvertraut hatte: »Nachdem die Araber umgesiedelt sind, wird das Land für uns ganz offen sein (...) In diesem Punkt kann es keinen Kompromiß geben (...) Land kaufen (...) wird nicht den Staat bringen können (...) Der einzige Weg ist, die Araber von hier in die Nachbarländer umzusiedeln (...) Nicht ein einziges Dorf oder ein einziger Stamm darf übrigbleiben. Und der Transfer muß durch ihre Aufnahme in Irak und Syrien und sogar Transjordanien stattfinden. (...) Und nur dann wird das Land Millionen Juden aufnehmen können (...) Es gibt keine andere Lösung.«

Das Exodus-Motiv

Religiöse Zionisten, jüdische wie christliche, rechtfertigen heute die Vertreibung der Palästinenser häufig mit der biblischen Exodusgeschichte. Gottesrecht steht über Menschenrecht, das jüdische Rückkehrrecht nach 2000-jährigem Exil wird als legitim und exklusiv erachtet, während das palästinensische Rückkehrrecht nach 55jährigem Exil verweigert wird. Ironischerweise wurde damit das ursprünglich säkulare Programm des Zionismus zum Kern religiöser jüdischer Selbstidentifikation, obwohl es anfangs von beiden Richtungen des Judentums verachtet wurde, von den Orthodoxen als eine anti-religiöse Bewegung, vom Reform-Judentum als entgegengesetzt zum universalen Auftrag. Während das biblische Exodusmotiv als Paradigma für die Befreiung der ehemaligen Opfer gesehen werden kann, erlebten es die Einheimischen oft als koloniale Plünderung.

Vertreter einer jüdischen Befreiungstheologie wie Marc Ellis und Rabbi Jeremy Milgrom interpretieren heute die universale ethische Dimension des Judentums generell als Solidarität mit allen Leidenden der Welt, speziell im Bemühen um eine »Befreiung« der Palästinenser. Marc Ellis argumentiert, daß die Tragödien der Shoa und des palästinensischen Exils verschieden sind nach Ort und Ausmaß, daß sie aber ein »Zyklus von Vertreibung« verbindet, der beendet werden müsse: »Denn können Juden vom Trauma der Shoa geheilt werden, indem sie ein anderes Volk vertreiben?« Jeremy Milgrom, Co-Direktor der »Rabbis für Menschenrechte« in Israel, sagt: »Ich glaube, es wäre ideal, wenn wir in einem Land wohnten, in das Juden einwandern und Palästinenser zurückkehren können.«

Das Exodus-Motiv wurde auch zum Versuch einer praktischen Umsetzung der UNO-Resolution 194 genutzt. In Anlehnung an den maritimen Exodus europäischer Juden nach Palästina in den 40er Jahren (und das gleichnamige Schiff) schlug Uri Davis 1973 in einem Artikel einen entsprechenden palästinensischen Exodus in die Häfen von Haifa und Ashdod vor, unter dem Slogan »Wir wollen nach Hause zurück und zusammen mit euch leben«. Als der Traum eines »Ship of Return« 1988 Realität annahm, und die gecharterte »Sol Phryne« mit 130 palästinensischen Flüchtlingen, unter Beteiligung etlicher israelischer Friedensaktivisten und Journalisten, von Zypern Richtung Haifa in See stechen sollte, wurde das Schiff zwei Tage vor der Abfahrt von israelischen Agenten in die Luft gesprengt.

In Deutschland wird das Rückkehrrecht von Flüchtlingen oft zur Rückkehrpflicht, der mit Abschiebung nachgeholfen wird. Was passiert, wenn arabische Staaten mit palästinensischen Flüchtlingen dasselbe tun? Als Reaktion auf das Oslo-Abkommen verkündete der libysche Staatschef Ghaddafi im September 1995, daß alle in Libyen lebenden und arbeitenden Palästinenser (etwa 30 000) ausgewiesen werden: »Haben sie nicht Gaza und Jericho genommen? Laßt sie doch dorthin gehen!« Er nannte die Aktion »Rückkehr ins Vaterland« und rief zur Bildung von »Rückkehrkomitees« in der arabischen Welt auf, da ja das Oslo-Abkommen zu einer palästinensischen Autonomie geführt habe. Mit wenig Erfolg. Da Israel ihre Rückkehr ablehnte, verweigerte Ägypten den Transit, und 650 deportierte Palästinenser auf dem Schiff »Comtesse«, die von der libyschen Küste ins östliche Mittelmeer fuhren, mußten wochenlang zwischen Syrien und Zypern pendeln, bis die Weltöffentlichkeit auf die dramatische Gesundheitslage an Bord aufmerksam wurde, und sie in Syrien anlegen konnten.

Paradoxe Gegenargumente

Wie die meisten aus dem linken israelischen Friedenslager argumentiert auch Amos Oz gegen das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel, da dies angeblich die »Auslöschung« des israelischen Staates bedeuten würde. Paradoxerweise wird damit der UNO unterstellt, sie hätte mit der Resolution 181 (am 29.11.1947), der Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat, Israel erschaffen, um es anschließend mit der Resolution 194 (am 11.12.1948) wieder zu zerstören. Tatsächlich aber war zur Zeit der Teilung Palästinas das demographische Verhältnis so, daß dort, wo der jüdische Staat entstand, etwa die Hälfte der Bevölkerung Araber waren, die gemeinsam mit den einwandernden Juden in einem binationalen demokratischen Israel leben sollten, auf dessen Identität und Zukunft sie entscheidenden Einfluß gehabt hätten. Genau das aber wollten damals die Zionisten verhindern. Darüber hinaus erweist sich »jüdische Identität« als Definition für eine multinationale, säkulare Mosaikgesellschaft wie Israel als Illusion. So stehen arabische Juden aus dem Irak den Palästinensern in Kultur und Geschichte weit näher als den europäischen Juden, sie beweisen, daß sich jüdische und arabische Identität nicht ausschließen, sondern gemeinsam existieren können, so wie sie es in der arabischen Welt vor der Existenz Israels immer schon taten.

Im Gegensatz zur rassistischen Exklusivität des politischen Zionismus war für den humanistischen Zionismus von Martin Buber ein gemeinsamer jüdisch-palästinensischer Staat das Ideal, weshalb er sich für die Rückkehr der Flüchtlinge engagierte. Heute gehen einige progressive Juden so weit, daß sie aus Protest ihr eigenes »ungewolltes« Rückkehrrecht nach Israel ablehnen. Im August 2002 veröffentlichten sie im britischen Guardian einen gemeinsamen Brief, in dem sie den Verzicht begründen: »Wir betrachten es als moralisch falsch, daß dieser rechtliche Anspruch uns gegeben sein sollte, während genau diejenigen, die das größte Recht auf eine echte ›Rückkehr‹ haben sollten, weil sie zur Flucht gezwungen oder terrorisiert waren, davon ausgeschlossen sind.«

Rückkehr undurchführbar?

Als sich die palästinensischen Flüchtlinge von ihrer eigenen politischen Führung immer weniger repräsentiert sahen, etablierten sich seit 1996 eigene Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wie Badil in Bethlehem oder die »Palestine Right to Return Coalition« Al-Awda. Sie sind überzeugt, daß jede Friedensvereinbarung, die das unveräußerliche palästinensische Rückkehrrecht zu annullieren versucht, zu größerer Instabilität in der Region führt. Eine britische Untersuchungskommission befragte die Flüchtlinge in Westbank, Gaza, Jordanien, Syrien und Libanon nach ihren eigenen Wünschen und veröffentlichte die Ergebnisse im März 2001. Die Flüchtlinge wollen zurück und mit israelischer Staatsbürgerschaft gleichberechtigt und gemeinsam mit ihren jüdischen Nachbarn leben: »Wir werden nicht den Fehler der Israelis wiederholen und unsere Existenz in unserem Land abhängig machen von der Nicht-Existenz der Menschen, die schon hier leben:«

Der palästinensische Autor Salman Abu-Sitta widerlegt das Argument, daß eine Rückkehr undurchführbar sei. 78 Prozent aller israelischen Juden leben in nur 14 Prozent des Landes (hauptsächlich um Tel Aviv, Haifa und Jerusalem), der riesige Rest ist von ländlicher Bevölkerung besiedelt (etwa 200 000), die in Kibbuzim und privaten Farmen die israelische Landwirtschaft betreibt. Diese 200 000 Israeli nutzen und kontrollieren größtenteils das Land der fünf Millionen Flüchtlinge, die oft nur wenige Kilometer entfernt in engen Flüchtlingslagern leben. Die 850 000 registrierten Flüchtlinge in Gaza leben zusammengedrängt bei einer Dichte von 4 200 Personen pro Quadratkilometer, jenseits des Stacheldrahts sehen sie ihr Land in Israel, beinahe leer, mit einer Dichte von fünf Personen pro Quadratkilometer.

Im Gegensatz zu den palästinensischen Flüchtlingen hat die »internationale Gemeinschaft« bei den bosnischen Flüchtlingen politischen Willen und Entschlossenheit gezeigt, deren Rückkehr zu ermöglichen, und Bosnien-Herzegowina als einen Vielvölkerstaat wieder aufzubauen. Dort war etwa ein Viertel der Bevölkerung während des Krieges 1992–1995 zu Flüchtlingen geworden, bis jetzt konnten etwa 350 000 zurückkehren. Im Juni 2002 reiste eine Delegation palästinensischer Flüchtlinge nach Bosnien, um zu sehen, was sie von der dortigen Erfahrung lernen können.

Frieden in Israel/Palästina kann man nicht mit einer Minderheit machen. So rückte eine Konferenz im November 2003 in London die allgemeine Wahrnehmung zurecht, indem sie die Mehrheit, die Flüchtlinge, in den Mittelpunkt stellte. Das Credo der Konferenz bestätigt die Aktualität der UNO-Resolution 194: »Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ist die echte Road Map zum Frieden«.

Aus: junge Welt, 11.12.2003 Junge welt