Margret Johannsen über die Raketen aus dem Libanon, Schmuggler­tunnel und Hamas-Hardliner

Angriff oder Verteidigung. Krieg oder Frieden, Reaktion oder Kalkül?

Die EU ist das größte und nachhaltigste Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit. Die Europäer haben erkannt, dass jedes Mittel ausgeschöpft gehört, um eine militärische Eskalation zu unterbinden. Leider wird dieses Prinzip immer mehr aufgeweicht. Aber im Grunde gilt es noch, auch wenn hauptsächlich innerhalb Europas. Die intensive und bedingungslose Partnerschaft der EU mit Israel, vor allem in wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Hinsicht, widerspricht den Prinzipien der EU. Vor allem die Zollfreiheit von Waren der illegalen Siedlungen in den besetzen Gebieten ist ein deutlicher Bruch. Ein großer Teil der landwirtschaftlichen Produkte Israels werden in den illegalen Siedlungen hergestellt, welche auch von der EU als Haupthindernis für den Frieden gelten. Die EU sollte ihre Partner auf die Einhaltung internationalen Rechts, der Menschenrechte und der UN-Resolutionen aufmerksam machen, bevor die Beziehungen intensiviert werden. Eine weitere Diskrepanz zwischen der EU und Israel ist der unbedachte Einsatz militärischer Mittel (besonders geächteter Mittel wie Streubomben und Phosphorgranaten) und die damit verbundenen Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung. Es ist ein Widerspruch, dass die gezielte Zerstörung von, auch mit EU-Geldern errichteten, öffentlichen Gebäuden seit Jahren hingenommen wird. Es passt nicht ins Bild der EU, dass militärische Einsätze, besonders diesen Ausmaßes, implizit gutgeheißen werden. Der fehlende diplomatische Druck und der „Ausrutscher“ des EU-Ratsvorsitzenden sind deutliche Anzeichen dafür. Die EU sollte konsistent in der Umsetzung und im Gebrauch ihrer Werte sein. Das teilweise opportunistische und unkoordinierte Verhalten stärkt nur die extremistischen Kräfte und schwächt die Position der EU. Eine Zusammenarbeit der EU mit Israel ist sicherlich für beiden Seiten hilfreich, muss aber auch in einem bindenden Rahmen statt finden. Indem man Israel mit Verbesserungen seiner Beziehungen zur europäischen Gemeinschaft belohnt, würde ein widersprüchliches und falsches Zeichen gesetzt werden.

Die Hamas wiederum ist in erster Linie eine Gefahr für die palästinensische Gesellschaft. Vor allem langfristig betrachtet behindert sie, in ihrer derzeitigen Konstellation, die Bildung einer pluralistischen Zivilgesellschaft. In zweiter Linie ist sie ein Hindernis für den Frieden, weil sie extremistische Elemente beherbergt. Es ist einhellig anerkannt, dass die letzte Militäraktion den Extremismus der Hamas verstärken wird, und ihr eine größere Anhängerschaft bringen wird. Die Hamas wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Wähler Extremisten, und somit für viele legitime Ziele, sind. Es ist einhellig bekannt, dass der Wahlsieg der Hamas die Korruption der zuvor regierenden Fatah und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dieser als Grundlage hat. Wenn man diesen Wählern das Schlagwort „Terrorist“ oder „Al-Kaida“ umhängt, blendet man bewusst die öffentliche Meinung. Das geht mit dem Versuch einher, Israel als Bollwerk gegen die Islamisten darzustellen, womit man versucht auf der Welle des „Krieges gegen den Terror“ zu schwimmen.

Israel blockiert seit Jahren den Gazastreifen, und lässt nur sporadisch lebensrettende Maßnahmen zu. Die Palästinenser durften also höchstens unwürdig dahinvegetieren, mehr nicht. Jetzt gilt auch das nicht mehr. Eine High-Tech Armee kann anscheinend den primitiven Raktenbeschuss, mit dem die Hamas offiziell versucht die Blockade durchzubrechen, nicht durch andere Mittel als einen massiven und zerstörerischen Feldzug beenden. Die israelische Demokratie hat anscheinend keine anderen Mittel, als das Militär frei gewähren zu lassen. Und die internationale Gemeinschaft ist anscheinend so uneinig, dass keine klaren und deutlichen Handlungen erkennbar sind, außer leere Worthülsen. Einige gehen sogar soweit, diesen Krieg in orwellscher Weise als Selbstverteidigung darzustellen.

Der Beschuss von Kassamraketen ist selbstverständlich abzulehnen. Er erzeugt zwar keinen großen Schaden und sehr wenige menschliche Opfer, führt aber zu einer großen psychologischen Belastung für die Bevölkerung im Süden Israels. Man sollte es zwar vermeiden Opferzahlen gegenseitig abzuwiegen. Trotzdem muss man, wenn als Grundlage des Krieges ebendiese Opfer genannt werden, das Verhältnis der Opfer und Schäden aufzeigen. Während auf der einen Seite eine verarmte Bevölkerung in einem „Freiluftgefägnis“ festgehalten wird, und die mickrige Infrastruktur systematisch, mit hunderten zivilen Opfern, zerbombt wird, stehen auf der anderen Seite nicht vergleichbare Zerstörungen durch primitive Pseudoraketen, die auf palästinensischer Seite, durch Fehlschüsse, nicht viel weniger Opfer fordern als auf israelischer.

Es ist klar, dass dieser Krieg Teil des israelischen Wahlkampfes ist. Der Hauptgrund der besseren Umfragewerte von rechten Parteien, ist der Konflikt mit der Hamas. Mit dem nun ausgelösten Krieg sind die Umfragewerte der mitte-rechts Partei Kadima mit denen des extrem-rechten Likud gleichauf. Die israelische PR versucht zwar krampfhaft der Hamas einseitig die Schuld zu geben, verweigert aber andererseits die Einreise von Journalisten und Rot-Kreuz Mitarbeitern. Es ist bekannt, dass beim Krieg die Wahrheit zuerst stirbt.

BMargret Johannsen über die Raketen aus dem Libanon, Schmuggler­tunnel und Hamas-Hardliner

"Die Hisbollah hat außerdem ihr damaliges Ziel, ihre Gefangenen freizubekommen, bereits erreicht." Margret Johannsen von Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, sieht im derStandard.at-Interview mit Manuela Honsig-Erlenburg keinen Grund, warum die Hisbollah vom Libanon aus in den Krieg eingreifen sollte.

Es mache aber den Anschein, als würde Israel von seinem Kriegsziel, die Hamas zu zerstören abrücken, meint Johannsen. Einer Lösung des Gaza-Konfliktes sei man jedenfalls mit der Offensive keinen Schritt näher gekommen. Erst, wenn sich die verfeindeten Hamas und Fatah auf eine Regierung einigen, sieht sie eine neuerliche Chance dafür. ****

derStandard.at: Glauben Sie nach den Raketen aus dem Libanon auf eine Ausweitung des Krieges an die Nordgrenze Israels?

Johannsen: Ich wäre überrascht, wenn das eine von Hisbollah-Chef Nasrallah beschlossene Aktion gewesen wäre. So etwas ist nicht im strategischen Interesse der Hisbollah. Schließlich wurde sie 2006 im Land sehr kritisiert für die massiven Zerstörungen, die dieser kurze Krieg mit Israel verursacht hat. Die Hisbollah hat außerdem ihr damaliges Ziel, ihre Gefangenen freizubekommen, bereits erreicht.

derStandard.at: Also eine Einzelaktion und keine zweite Front?

Johannsen: Nicht an der Nordgrenze Israels. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Konflikt auf die Westbank ausweitet. Heute wurde angeblich in Ma'ale Adumim (einer israelischen Siedlung im Westjordanland, Anm.) eine Tankstelle angegriffen. Solidaritätsaktionen aus der Westbank mit dem Gazastreifen sind nicht auszuschließen.

derStandard.at: Die internationale Diplomatie arbeitet auf einen Waffenstillstand im Gazakrieg hin. Welche Chancen hat ein baldiger Waffenstillstand in Ihren Augen?

Johannsen: Vor allem aus Ägypten gibt es Bemühungen, eine solche Waffenruhe zustande zu bringen. Israel hat nun in den Vordergrund gestellt, dass der Waffenschmuggel durch die Tunnel nach Ägypten unterbunden werden muss. Das Problem ist natürlich, dass diese Tunnel nicht nur für den Waffenschmuggel benutzt werden, sondern auch die notwendige Verbindung des Gazastreifens zur Außenwelt sind. Am Grenzübergang in Rafah hat die EU schon einmal kontrolliert, es wäre eine Möglichkeit, solche Kontrollen wieder aufzunehmen. Das Ganze steuert auf solche Einzelmaßnahmen zu. Ob das die Milizen im Gazastreifen davon abhält, ihre Raketen abzuschießen, bleibt abzuwarten. Den großen Wurf sehe ich zur Zeit nicht.

Geordnete Verhältnisse können im Gazastreifen aber nur erreicht werden, wenn es gelingt, die verfeindeten Brüder Hamas und Fatah wieder zu versöhnen. Wenn es ihnen gelingen sollte, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, müsste diese von Israel, den USA und der EU akzeptiert werden. 2007 gab es für kurze Zeit schon einmal eine Einheitsregierung. Sie scheiterte, weil Israel und der Westen sie boykottierten. Dieser Fehler sollten sie nicht noch einmal machen.

derStandard.at: Glauben Sie, dass Fatah und Hamas zu einer solchen Einheitsregierung bereit wären oder ist das eher utopisch?

Johannsen: Nein, utopisch ist das nicht, aber nicht eben leichter geworden. Ägypten hat auch hier schon mehrfach versucht, zu vermitteln. Man kann nur hoffen, dass diejenigen in der Hamas, die politisch und weniger militärisch denken, die verantwortungsvoller sind, sich jetzt noch durchsetzen können. Eine Gewähr dafür gibt es natürlich nicht. Und die Fatah darf natürlich den Fehler nicht wiederholen, sich die Macht im Gazastreifen mit israelischer und amerikanischer Hilfe zurückholen zu wollen.

derStandard.at: Auch Außenministerin Rice ist für eine Waffenruhe.

Johannsen: Das ist durchaus bedeutsam, denn im Libanon-Krieg hatte Rice noch den Standpunkt vertreten, dass man Israel die Gelegenheit geben muss, die Hisbollah entscheidend zu schwächen. Möglicherweise sind die USA erschrocken über die Opferzahlen und den Zorn der arabischen Bevölkerungen. Das bedeutet ja auch, dass die westlich orientierten Regierungen unter Druck kommen, was nicht im Interesse der USA liegt. Es könnte sein, dass sich in den USA eine Veränderung der Vorgangsweise abzeichnet.

derStandard.at: Warum hat sich Israel letztlich doch für eine militärische Offensive im Gazastreifen entschieden, obwohl international davon abgeraten wurde?

Johannsen: Von Seiten der USA und auch der EU hat es sehr wohl eine Art von stillschweigendem Einverständnis damit gegeben, dass sich Israel der Hamas beziehungsweise ihrer militärischen Fähigkeiten entledigt. Diese Art von stillschweigendem Einverständnis war zumindest eine Ermutigung für Israel.

Nach meiner Einschätzung gab es Alternativen zu dieser Offensive. Eine wäre gewesen, die Bedingungen der Waffenruhe, die im Juni 2008 vereinbart wurde, einzuhalten. Diese Waffenruhe war verbunden mit einer Zusage Israels, die Blockade des Gazastreifens zu lockern. Das ist aber nicht passiert. Die Blockade hat sich seit der Installierung der Hamas-Regierung 2006 immer mehr verschärft. Das ist meines Erachtens der Grund, warum Hamas den Waffenstillstand nach der vereinbarten Laufzeit von sechs Monaten nicht erneuert hat. Die Waffenruhe hätte aber verlängert werden können, wenn Israel von seinem Ziel abgelassen gehabt hätte, die Hamas zu zerstören.

derStandard.at: Denken Sie, dass Israel nun von dieser Strategie nun Abstand nehmen könnte?

Johannsen: Ich halte es für möglich, dass sich das Kriegsziel verändert. Eventuell als Reaktion auf die Kritik aus dem Ausland und aus der Einsicht heraus, dass die Strategie, die Hamas zu vernichten, nicht funktionieren kann. In den letzten Tagen hört man zum Beispiel von Israel nur mehr, es wolle die "militärischen Fähigkeiten" der Hamas entscheidend schwächen. Das hört sich schon anders an als die Zerstörung der Hamas.

derStandard.at: Die Offensive hat also nichts gebracht?

Johannsen: Man ist dem Frieden keinen Schritt näher gekommen - im Gegenteil. Die Hamas - nun wirklich keine Unschuldslämmer - befand sich auf dem Weg von einer Widerstandsbewegung zu einer politischen Partei. Die Hamas ist natürlich keine einheitliche Organisation. Sie hat Militante, Hardliner, aber auch politisch denkende Pragmatiker. Zwischen diesen Flügeln hat es immer schon Auseinandersetzungen gegeben. Früher hat sich der militärische Flügel dem politischen untergeordnet.

Im Krieg passiert es aber, dass sich die Hardliner durchsetzen. Israel hat die Chance nicht genutzt, dass die Hamas zu einer Partei wird, die an ihrer Regierungsarbeit gemessen, und eventuell dadurch auch entzaubert wird. Das ist meiner Meinung nach ein schwerer Fehler gewesen. Wenn man die Hamas zurückbombt in eine Situation, in der militärisches Denken dominiert, verspielt man die Möglichkeit, einen Kompromiss auf breiterer Basis zu bekommen. Ob hierfür noch eine Chance besteht, wird man sehen. Mitten im Krieg lässt sich das schwer beurteilen. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 8.1.2009)